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WahlenVier LSAP-Themenschwerpunkte für den 8. Oktober: Zwischen Anschluss und Abgrenzung zu anderen Parteien

Wahlen / Vier LSAP-Themenschwerpunkte für den 8. Oktober: Zwischen Anschluss und Abgrenzung zu anderen Parteien
Im Schatten der Hochöfen auf Belval präsentierten die LSAP-Granden die Themenschwerpunkte für #Zesummen Forto: Editpress/Alain Rischard

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„Zesummen“ heißt eines von vier Themenpaketen, die die LSAP in den kommenden Wochen vorstellen wird. 

Vier Themenpakete für vier Wahlbezirke: Die LSAP will auf einer Mini-Tour durchs Land ihre inhaltlichen Themenpakete vorstellen. Den Anfang machten am Donnerstagnachmittag die nationale Spitzenkandidatin Paulette Lenert mit ihren Bezirkshomologen Jean Asselborn und Taina Bofferding. „Zesummen“ heißt das Themenpackage, unter dem die LSAP Maßnahmen für Senioren und Jugend, Gesundheit, Ehrenamt, aber auch Medien, Diversität, Demokratie und Außenpolitik versteht. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist keine Selbstverständlichkeit mehr“, sagt Paulette Lenert. Lenert, die sich mittlerweile auf den Wahlkampf eingelassen zu haben scheint. Eher locker, weitaus weniger formell als bei vorherigen Presseauftritten, weniger Dossier-Mensch und mehr Politikerin gab sich die LSAP-Spitzenkandidatin. Eine fast schon demonstrative Kampfansage an das „Wahlkampfmonster“ Xavier Bettel? Taina Bofferding wirkte im Gegenzug schon fast zurückhaltend.

Paulette Lenert legte beim Themenschwerpunkt Gesundheit ein besonderes Augenmerk auf die Prävention – ein Schlagwort, das sich in allen Wahlprogrammen der vier großen Parteien wiederfindet. „Investitionen in die Prävention sind besonders ergiebig“, sagt die LSAP-Gesundheitsministerin. Genauso will die CSV bei der „medizinischen Versorgung verstärkt auf Prävention“ setzen. Die Grünen wollen ihrerseits die „Prävention deutlich aufwerten“, während die DP die Prävention „zu einem grundlegenden Prinzip in der Gesundheitspolitik“ machen möchte. Ein wesentlicher Bestandteil des LSAP-Präventionsprogrammes sollen unter anderem sogenannte „Community nurses“ und medizinische Bewegungszentren sein sowie eine Ausweitung des medizinischen Bereitschaftsdienstes auf 24 Stunden/sieben Tage die Woche.

Dezidiert abheben tut sich die LSAP jedoch mit der expliziten Forderung des Anhebens der Mindestrente. „Wir wollen keine Bilder wie in Deutschland, wo Rentner zum Lebensunterhalt Mülltonnen durchwühlen“, sagt Spitzenkandidatin Lenert. Auch soll für Senioren mit einem „Guichet unique“ eine zentrale Anlaufstelle geschaffen werden. Für die zukünftigen Generationen will die LSAP vor allem ein Wahlrecht ab 16 einführen und die demokratischen Institutionen des Landes absichern.

Randnotiz: „Guichet unique“

Zentrale Anlaufstellen, auch bekannt unter dem Namen „Guichet unique“, scheinen den Wahlprogrammen nach ein besonderes Faible der Parteien zu sein. Die LSAP fordert einen „Guichet unique“ für Senioren, den Gesundheitssektor, Geflüchtete, für Bürger im Kontext der Justiz und den Kultursektor. Bei den Grünen liegt der Fokus auf jeweils einer Anlaufstelle für die Landwirtschaft (ebenfalls eine Forderung der CSV und der Piraten) und den Weinbau. Die DP will den „Guichet unique“ für Betriebe und Unternehmen ausbauen, während die CSV pauschal alle Anlaufstellen verbessern und eine solche für Umweltgenehmigungen schaffen will. „déi Lénk“ wollen hingegen eine zentrale Anlaufstelle für administrative Vorgänge bei Immobilienprojekten.

Ob aufgrund der jüngsten Enthüllungen vom Investigativ-Magazin die LSAP auch eine grundlegende Reform des Staatsrates angehen wolle? – „Ich schließe eine Modernisierung keinesfalls aus“, sagt Lenert erst zögerlich, ehe sie sich dann festlegt. „Eine Reform wäre überfällig und soll nicht an uns scheitern.“ Im Wahlprogramm der LSAP fordert die Partei lediglich eine Erhöhung des Kontingents von 21 auf 27 Mitglieder. Von den vier großen Parteien stoßen sonst nur noch die Grünen eine Reform des Staatsrates an. Unter anderem soll die Ernennungskompetenz ausschließlich beim Parlament liegen. Derzeit werden die Mitglieder anhand eines Rotationsprinzips von Parlament, Regierung und dem Großherzog ernannt. 

Im traditionell eher rot gefärbten Süden startete die LSAP ihre Wahlkampagne
Im traditionell eher rot gefärbten Süden startete die LSAP ihre Wahlkampagne Forto: Editpress/Alain Rischard

Innenministerin und Süd-Spitzenkandidatin Taina Bofferding verwies auf die besonders für den Süden wichtigen Themen Mobilität und Wohnen – die jedoch auf einer späteren Pressekonferenz im Detail vorgestellt werden sollen. Unter dem Schlagwort „Zusammen“ müsse auch Gleichheit und Diversität verstanden werden, so Bofferding. „Unsere konkrete Idee: Ein Ministerium für Diversität, in dem das Ministerium für Chancengleichheit und die Teilkompetenzen des Familienministeriums für LGBTIQ+-Themen zusammengeführt werden“, erklärt Bofferding. Ein nationaler Sportplan zur Förderung des Frauensports soll ebenso ausgearbeitet werden wie ein Quotensystem, um zumindest den Frauenanteil in Führungspositionen im öffentlichen Dienst weiterhin zu fördern.

Außenminister Jean Asselborn erklärte kurzerhand, dass Außenpolitik wohl „nicht wahlentscheidend“ sei – hielt jedoch ein Plädoyer für den Zusammenhalt der Europäischen Union. „Ohne die EU hängt unsere Demokratie in der Luft“, sagt Asselborn. Die EU müsse Hoffnung bedeuten und dürfe keine Zerknirschtheit bei den Menschen auslösen. „In der Klimapolitik dürfen wir deswegen keine Eingeständnisse machen.“ 

nomi
11. September 2023 - 10.52

ët ass just „warm Loft“ déi stenkt mol eng Zäit, an da verflitt së rëm.. Hoffentlech ass d'Nues vum Wiehler scharf genuch !

max.l
10. September 2023 - 14.04

wat fiir een Enthousiasmus.. do stellen ëch mër awer elo schon d'Frô, wéi së sëch dat da viirstellen.. an dat, wat së Alles do viir hun, ass bestëmmt nëmme gut fiir d'Blaat wou ët drop steet.. an zum Deel, sën do Proposen dobäi, déi mër scho mol viirdrun gehéiert hun, an elo maachen së esou wéi wann së d'Welt nei erfond hätten.. ët ass just "warm Loft" déi stenkt mol eng Zäit, an da verflitt së rëm..

Jill
9. September 2023 - 12.31

Zitat: „Ohne die EU hängt unsere Demokratie in der Luft“. Wenn die EU nicht bald die illegale Migration unter Kontrolle bekommt, wird es mittel- bis langfristig keine demokratische EU mehr geben. Immer mehr EU-Bürger werden spätestens 2024 bei den Europa-Wahlen rechte Parteien wählen, weil sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Und auch Sie Herr Asselborn können dann ihre Verantwortung an diesem politischen Versagen nicht weiter leugnen oder schönreden.

Old McDonald had a farm
9. September 2023 - 11.34

@JJ / Ich suche nach einem Hahn sehe aber nur einen alten müden Gockel.

JJ
8. September 2023 - 10.30

Da strahlt er,der Hahn im Korb. Aber Bravo. Gute Arbeit bis dato.Luxemburg steht gut da.Danke an die Koalition.