TestFinanzminister: Immobilienkrise schlägt sich auf Staatsfinanzen nieder

Finanzminister Gilles Roth (CSV) hat Parlamentsabgeordneten am Dienstag einen Überblick über die Finanzlage des Staats geliefert. Das geht aus einer Pressemitteilung des Finanzministeriums hervor. Roth erklärte dabei auch, auf welchen Posten der Staat bis jetzt mehr eingenommen hat – und auf welchen weniger. 

Demnach lagen die Einnahmen des Zentralstaats leicht über den Prognosen – ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem geplanten Haushalt. Auch die Einnahmen aus den Unternehmen „halten sich gut“, wie das Finanzministerium schreibt. Der Betrag, den der Staatssäckel über Körperschaftssteuer und Vermögenssteuer im vergangenen Jahr einheimsen konnte, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 313,3 Millionen Euro beziehungsweise 222,3 Millionen Euro. Damit übersteigen sie die Haushaltsplanung um 22,1 und 30,7 Prozent. Auch in Sachen Einkommenssteuer kassierte der Staat mehr ein als erwartet: Bei den Steuern für physische Personen gibt es ein Mehr von 19,3 Prozent. Die Einnahmen aus der klassischen Lohnsteuer fallen etwas geringer aus als gewartet, sie erreichen ein Niveau von 98,9 Prozent der Planung. 

Weit negativer wirken sich aber die „schwierige Lage im Bausektor“ sowie die Entwicklungen bei der „taxe d’abonnement“ und der Mehrwertsteuer aus, wie das Ministerium schreibt. Bei den Eintragungsgebühren wurden 2023 insgesamt 252,9 Millionen Euro weniger als geplant eingenommen, die Einnahmen liegen damit auf einem Niveau von gerade einmal 44,9 Prozent des Plans. „Das spiegelt die schwierige Lage im Bausektor und den deutlichen Rückgang der Immobilientransaktionen wider“, schreibt die Behörde. Der Betrag, den der Staat über die Abonnementsteuer eingezogen hat, liegt 81,8 Millionen Euro unter der Prognose, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erreichen nur 94,9 Prozent der Budgetplanung. 

Das Defizit beim Zentralstaat beläuft sich zum 31. Dezember 2023 vorläufig insgesamt auf 630 Millionen Euro, erklärt das Finanzministerium – und zitiert Hausherr Roth: „Der deutliche Rückgang der Einnahmen aus Immobilientransaktionen zeigt deutlich die Notwendigkeit, konsequent zu handeln, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist.“ Der Haushalt ist noch nicht final. Bis April 2024 können in der Nachtragsperiode weitere Ausgaben verbucht werden, sodass sich das Ergebnis noch verändern wird. (Red.)