Der „Fonds du logement“ ist Opfer einer verfehlten Machtpolitik, insbesondere der DP, geworden. So lautet der Vorwurf, den der CSV-Abgeordnete Marc Lies am Dienstag im Parlament erhoben hat. Tatsächlich hat das Spitzenpersonal seit der Entlassung des damaligen Fonds-Präsidenten Daniel Miltgen im Mai 2015 mehrmals gewechselt. Trotz höheren Personalbestands sei die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in den vergangenen Jahren zurückgegangen, so Marc Lies.

Fehlfunktionen

Angesichts der Fehlfunktionen sei der Fonds 2017 reformiert worden, erklärte DP-Sprecher Max Hahn. Schnelle Ergebnisse, insbesondere was zusätzlich geschaffenen Wohnraum anbelangt, seien realistischerweise in so kurzer Zeit nicht zu erwarten, hakte Yves Cruchten nach.

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Als Beweis dafür, dass der Fonds schlecht arbeite, hatte der CSV-Sprecher die rückläufigen Zahlen bei fertiggestellten Wohnungen angeführt. Von der Planung bis zur Fertigstellung vergehen drei bis vier Jahre, entgegnete Wohnungsbauministerin Sam Tanson („déi gréng“) zu den dixit „Zahlenspielereien“ des CSV-Redners. 2016 seien tatsächlich 19 Wohnungen übergeben worden. Die seien folglich um 2012 geplant worden.

Im Reformjahr 2017 seien 133 Wohnung übergeben worden, 2018 genauso viele. Zwischen 2019 und 2023 würden rund 600 Wohnung fertiggestellt. In den folgenden 10 bis 15 Jahren seien das 3.800 Wohnungen. Den höheren Personalbestand erklärte Tanson u.a. mit der Notwendigkeit, die 2.000 Wohnungen im Besitz des Fonds zu verwalten. Die wesentliche Frage in der Problematik Wohnungsbau werde bei derlei Debatte nicht gestellt, so der LSAP-Abgeordnete unter Verweis auf eine rezente Studie des Liser (Luxembourg Institute of Socio-Economic Research), wonach der Großteil des bebaubaren Geländes in der Hand einiger weniger Besitzer liege.

Es sei Zeit, eine „Gerechtigkeitsdebatte“ zu führen. Cruchten brachte die Einführung einer Vermögenssteuer ins Gespräch. Ein Vorschlag, den der sozialistische Parteipräsident Franz Fayot als eine neben anderen Steuerungsmöglichkeiten wie etwa die Grundsteuer nicht ausschloss, um brachliegendes Baugelände zu mobilisieren. Statt langer Reden endlich handeln, forderte David Wagner. Auch vor Enteignungen sollte man nicht zurückzuschrecken.

Die am Dienstag auf der Tribüne erörterten Fragen waren erst vor wenigen Wochen in zwei Ausschusssitzungen des Parlaments diskutiert worden.
Fragesteller Marc Lies habe sich jedoch an der Sitzung, die ausschließlich dem „Fonds du logement“ gewidmet war, nicht beteiligt, bemängelten Hahn und Cruchten.

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