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Viel Geschrei, wenig Wolle

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Eine Sternstunde des Luxemburger Parlamentarismus war es sicherlich nicht, was man am Mittwochnachmittag erleben konnte.

Die mit Spannung erwartete Debatte sollte keine neuen Elemente in der Affäre Wickringen-Liwingen zutage fördern. DP und „déi gréng“ wiederholten die Vorwürfe, die sie eine Woche zuvor bereits erhoben hatten, die Regierung verschanzte sich hinter die Argumente, die bereits im Oktober 2011 bei einer ähnlichen Debatte angeführt worden waren.

Peinlich war zudem, dass der betroffene Promotor Guy Rollinger in Ermangelung anderer Quellen quasi als Hauptbelastungszeuge gegen die Regierung angeführt werden musste. Mit ihrem Vorpreschen sind DP und déi gréng ein großes politisches Risiko eingegangen. Sie könnten nun durchaus als Sprecher eines Promotors betrachtet werden, der sich über ein verpatztes Millionen-Geschäft beklagt.

Als nützliche Idioten eines gewieften Geschäftsmanns wird man die beiden Parteisprecher Meisch und Bausch dennoch nicht bezeichnen dürfen.
Schließlich warfen sie etliche Fragen auf, auch wenn vom Vorwurf der Erpressung, der Korruption oder des Amtsmissbrauchs am Schluss der Debatte nicht mal ein Schatten übrigblieb. Zu den nützlichen Fragen zählt unter anderem die, wie weit Minister in ihren Gesprächen mit finanzstarken Personen denn gehen dürfen? Was sie ihnen alles versprechen dürfen? Wann das Parlament eingeschaltet werden muss, das unterm Strich den Daumen auf die Staatskasse hält?

Dass Premierminister Juncker im Eifer des Gefechts sogar sein Amt zur Disposition gestellt hatte, sollte in der ganzen Diskussion untergehen. Soweit reichte der Mut von DP und „déi gréng“ dann wohl doch nicht, um den Kopf des Regierungschefs zu fordern.