Nicht wirklich ehrlich

Mitte 2015 appellierten die Parlamentarier an die Bürger, ihre Vorschläge und Ideen für eine neue Verfassung via Internet einzureichen.

Léon Marx
lmarx@tageblatt.lu

Eine löbliche Idee. Schade nur, dass man darauf erst am Ende einer zehnjährigen Denkarbeit in den eigenen Kommissionen und Zirkeln kam. Wenn die Abgeordneten es mit der jetzt ins Fenster gestellten, demokratischen Bürgerbeteiligung ernst meinen, müssten sie ihren mühsam ausgearbeiteten Entwurf nach dem öffentlichen Hearing zumindest teilweise in den Müll schmeißen. Auch auf die Gefahr hin, dass damit das geplante Timing definitiv platzt.

Danach sieht es allerdings nicht aus. Zwar sollen einzelne Überlegungen in den neuen Verfassungstext einfließen, mehr als einmal mussten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger allerdings anhören, ihre Idee sei zwar gut, man habe auch schon darüber in der Kommission diskutiert, aber leider gebe es dafür keine qualifizierte Mehrheit. Wie bitte? Demokratische Bürgerbeteiligung klappt nur, wenn auch die Politik demokratisch funktioniert und bereit ist, Parteigrenzen zu überwinden.
Sonst kann man’s auch gleich ganz lassen. Das wäre dann zumindest ehrlich.