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Hauptsache fertig!

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Vor der Sommerpause ist man schon daran gewöhnt. Dass sich Anfang, Mitte Juli die Abgeordneten (fast) überschlagen.

Dann werden nämlich in einer Heerschar von Plenarsitzungen mit bis zum Gehtnichtmehr vollgepackten Tagesordnungen auf Krautmarkt alle mehr oder weniger wichtigen Gesetze im wahrsten Sinne des Wortes durchgeschleust.

Gesetze, die bereits zu großen Teilen ruhiger und konzentrierter im Laufe der parlamentarischen Saison hätten verabschiedet werden können. Aber Hauptsache fertig!

Doch dieses Szenario wiederholt sich auch an manchen Tagen im Laufe des Jahres. Wie am Donnerstag geschehen. Cargolux, Infrastruktur und vor allem die Reform des Abtreibungsgesetzes. Mehrere wichtige Punkte standen auf der Tagesordnung der „Chamber“, verbunden mit den entsprechenden Redezeitmodellen. Auch wenn die „Ausbeute“ teilweise sehr mager war (Cargolux) oder aber der Ausgang der Abstimmung aufgrund des hiesigen Systems bereits im Vorfeld bekannt war (Abtreibungsreform).

Parlamentarier sind sicherlich hart im Nehmen (vor allem, wenn sie regelmäßig den Plenarsaal verlassen, um sich eine Auszeit zu gönnen). Vom normalen Bürger (der vielleicht auch noch einer beruflichen Tätigkeit nachgeht) allerdings, den man theoretisch mit den öffentlichen Sitzungen ansprechen will, kann man aber nicht verlangen, stundenlang – sei es auf der Zuschauertribüne, sei es vor dem Fernseher – auszuharren, um die (nicht unwichtigen) Diskussionen zu verfolgen. Aber vielleicht ist dies ja auch so gewollt, vielleicht will man nicht, dass sich der Wähler ein genaueres Bild über unsere Volksvertreter machen kann.