Finaler Weckruf

Gehen wir einmal vom Schlimmsten aus: Am Sonntag wählen die Österreicher Norbert Hofer zu ihrem neuen Bundespräsidenten und weiter südlich muss Matteo Renzi sein Versprechen einlösen, das er vor dem Referendum abgegeben hatte, und seinen Rücktritt wegen der verlorenen Volksabstimmung ankündigen.

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Letzteres ist nicht unbedingt eine Katastrophe. Schon gar nicht in Italien, wo Regierungen schon immer auf wackligen Beinen standen. Deshalb ja überhaupt diese Verfassungsreform. Außerdem gehört es zu einer Demokratie, dass Regierungen gewählt und abgewählt werden, oder wie in diesem Fall der Regierungschef, wenn auch auf unübliche Art und Weise.

Die Gefahr, dass danach die Populisten an die Regierung gelangen, ist nicht direkt gegeben, da Neuwahlen bis 2018 hinausgezögert werden können. Anders in Österreich. Dort sitzt dann in der Hofburg einer, der bereits angekündigt hat: „Sie werden sich wundern, was alles möglich ist.“ Als Präsident hätte Hofer zwar nur einen sehr beschränkten Zugriff auf das politische Geschehen, und sollte seine FPÖ nach allfälligen Neuwahlen stärkste Kraft werden, braucht sie immer noch einen Koalitionspartner, der mäßigend einwirken kann.

Dennoch: Die Symbolkraft, die von einem solchen Erfolg ausgeht, ist weitaus größer als die direkten politischen Auswirkungen. Doch es wäre auch der finale Weckruf an alle nicht-populistischen Kräfte, sich aktiv dieses Phänomens anzunehmen.