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Die CSV mit 31 Sitzen?

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Für 41,5% der Wählerstimmen bekam Merkel fast die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag: So undemokratisch ist das deutsche Wahlrecht, das eben eine der wichtigen politischen Strömungen aufgrund der Fünf-Prozent-Klausel aus dem Parlament ausschloss.

Wäre Vergleichbares in Luxemburg möglich?

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Aber ja.

Auch bei uns kann eine Partei durch den Zuschnitt der Bezirke, denen eine festgeschriebene Zahl (gleich wie die Bevölkerung sich entwickelt) von Abgeordneten zugebilligt wird, die absolute Majorität ergattern, wenn sie über 40 Prozent kommt.

Die CSV geht schon mit 26 Mandaten ins Rennen, das sind 43,3% der Sitze, die sie für 37% der Stimmen bekam. Die fünf für den definitiv schwarzen Staat noch fehlenden Sitze sind ein durchaus erreichbares Ziel für eine Unternehmung, die bis in die letzten Winkel des Staates vernetzt ist: Mit der katholischen Kirche und deren Medienhaus und den zahlreichen Unterbauten, mit ihren Gewerkschaften und den vielen, vielen Freunden, die sie im Laufe der Jahrzehnte an einflussreicher Stelle platzieren konnte. Man lasse sich nur nicht ablenken von Scheinstreitigkeiten zwischen den Komponenten des Ganzen. Die CSV braucht, um später die Interessen ihrer Träger, Partner und Dienstleister politisch durchzusetzen, taktischen Spielraum im strategisch auf den Mega-Sieg ausgerichteten Wahlkampf. Diesen Spielraum hat die Unternehmung CSV nach Maß. Ihr oberster Chef weiß, wann er lügen muss: Dann, wenn es wichtig wird, wie er selber in einem schwachen Moment erläuterte. Was ist wichtiger als die Wahl zu gewinnen?

Die Lüge, die politisch gerechtfertigte, tritt in der CSV-Propaganda natürlich nur im besten Dress auf, gekleidet in schönste Sätze, die in relativierende Nebensätze münden, so dass sich immer die gesamte Klientel der Volkspartei angesprochen fühlt und über Widersprüche gnädig hinwegsieht: Nach der Wahl werden wir’s richten! Zuerst heißt es: Siegen! Wir, zusammen!

Wie perfekt dieses System funktioniert, zeigt die Tatsache, dass Luxemburger Wähler im besten Alter, so um die 45, noch nie eine andere Partei am politischen Ruder erlebt haben als die CSV mit den Premierministern Werner, Santer und Juncker. Wer um 1968 geboren wurde und um 1980 als Zwölfjähriger aufhorchte, wenn die Erwachsenen über Politik redeten, vielleicht kontrovers, kann nicht aus eigener Erfahrung beurteilen, ob andere Parteien, andere Spitzenkräfte Luxemburg zielstrebiger, sicherer, sozialer durch die lange Zeit geführt hätten oder durch die rezente Krise.

Es regierten immer dieselben, die von der CSV, die ihren kleinen Koalitionären ab 1989 (84 bis 89 war die LSAP sozusagen auf Augenhöhe mit den Schwarzen) immer und immer zu verstehen gaben, wie leicht sie ersetzbar wären. Der CSV hätten auch DP und Grüne 2009 als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung gestanden; sie entschied sich aber für die LSAP.

Warum?

Weil man den eigentlichen Gegner, den verbleibenden Rivalen am besten so fest an sich drückt und bindet, dass ihm die Luft ausgeht.

Die Verweigerung des geforderten blinden Gehorsams, zu welcher sich die LSAP endlich aufraffte, kommt einem politischen Befreiungsschlag gleich.

Der wahre Wechsel ist kein Wagnis

Einem Befreiungsschlag, der die grundsätzliche Erneuerung der politischen Kultur in greifbare Nähe rückt.

Es geht ein Zeitfenster auf, das die Luxemburger Wähler für den überfälligen Wechsel nutzen könnten. Sie wissen wohl, was sie haben: viel Vetternwirtschaft, viel Arbeitslosigkeit, viel Instabilität, viel Unfairness, viele Konkurse, viel Lug und Betrug. Noch mehr davon können sie mit einer 31-Sitze-CSV bekommen.

So gesehen ist das Wagnis, den wahren Wechsel herbeizuführen, in Wahrheit keines.

Diesem Land geht es besser, wenn sich die CSV endlich mit ihren Koryphäen in der Opposition von jahrzehntelangen Strapazen an der Macht erholen kann.