Retro 2021Cannabis-Legalisierung: Von der Vorreiterrolle fehlt jede Spur

Der ehemalige Gesundheitsminister Etienne Schneider hatte nach der Wahl von 2018 angekündigt, bis spätestens Herbst 2021 einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch vorlegen zu wollen. Die Legalisierung sollte im Herbst 2023 unter Dach und Fach sein. Doch dann kam Corona und das ambitionierte Projekt geriet ins Stocken, obwohl dieser Punkt im Koalitionsabkommen festgehalten wurde. Ende Oktober hat der Regierungsrat eine „note gouvernementale sur le cannabis récréatif“ angenommen, die den Anbau von Hanfpflanzen für den Eigenkonsum regeln soll. Künftig darf jeder Haushalt bis zu vier Cannabispflanzen für den Eigenkonsum anbauen. Der Samen soll bei ausgewählten Händlern oder online erworben werden. Eine Maximalgrenze für den Prozentsatz von THC soll es nicht geben. Der Konsum im öffentlichen Raum soll jedoch weiterhin verboten bleiben. Wer bis zu drei Gramm Cannabis dabei hat und von der Polizei kontrolliert wird, muss eine Strafe von 145 Euro zahlen. Die Substanz wird beschlagnahmt, der Eintrag ins Strafregister entfällt allerdings. Statt wie bislang eine Geldstrafe zwischen 251 und 2.500 Euro zahlen zu müssen, fallen künftig nur noch zwischen 25 und 500 Euro an. Man arbeite jedoch auch weiterhin an einer vollständigen Legalisierung, heißt es immer wieder aus dem Justizministerium. Als Grund für die anhaltende Verzögerung wurden unüberwindbare Differenzen auf europäischer Ebene genannt.

Doch so unüberwindbar scheinen die Differenzen dann doch nicht gewesen sein, denn die neugewählte Ampelregierung in Deutschland möchte den Konsum von Hanf bis zu den kommenden Wahlen ebenfalls legalisieren. Der kleine Inselstaat Malta wird schon kommendes Jahr folgen und Luxemburg überholen. Damit Luxemburg den Anschluss nicht verliert, muss gehandelt werden. Ein fataler Fehler wäre es allerdings, sich nur auf die Droge Cannabis zu fokussieren. Damit die Legalisierung von Hanf gelingt, muss die Hanfpflanze vollkommen rehabilitiert werden. Der Anbau und die Verarbeitung von Nutzhanf muss ebenso gefördert werden wie die Forschung. Nur wenn das gelingt, kann Luxemburg sich zukünftig ein Stück von dem Milliardengeschäft Cannabis abschneiden und handelt wirklich nachhaltig. So könnten zum Beispiel für jede Tonne Papier, die wieder aus Hanf hergestellt wird, zwölf ehrwürdige Bäume stehen bleiben.