Bitte etwas Transparenz

Ausländisches Kapital ist am Finanzplatz Luxemburg willkommen. Ohne diese Milliarden würde es heute nicht leben. Ob das Geld aus Russland, China oder dem Mittleren Orient stammt, stört in der Regel auch nicht. Der Nachteil: Luxemburg ist längst zum Anhängsel mächtiger Finanzeinrichtungen geworden. Wichtige Gesetze werden so gebogen, dass sie diesen Kräften nicht schaden, fortschrittliche Initiativen, etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, abgeschmettert. Und wenn Brüssel schon mal Regeln vorschreibt, dann gehört Luxemburg meist nicht zu den Musterschülern, die über die Mindestanforderungen hinausgehen.

Die Abhängigket kommt schleichend. Erst eine Geldanlage hier, dann eine Beteiligung dort, bis der Kapitalgeber unumgänglich wird, der Politik quasi die Hände gebunden sind, und sie nur noch nach der Pfeife ihres Herrn tanzen kann.

Ist es diese Strategie, die dazu geführt hat, dass die BIL quasi zu Braderie-Preisen an den katarischen Investitionsfonds verkauft wurde? Die Enthüllungen unserer belgischen Kollegen vom «L’Echo» deuten in diese Richtung. Zuerst ging die KBL zu einem Sonderpreis an Precision Capital, den Investitionsfonds der beiden Söhne des katarischen Premierminister, über. Dann stieg Qatar Airways bei Cargolux ein und schließlich der Kauf der BIL zum halben Preis als ursprünglich gehandelt (2012).

Zufall oder von langer Hand geplanter Coup? Falls ja, wann wurde dieses Package geschnürt? Tatsächlich anläßlich des Besuchs von Finanzminister Luc Frieden und Erbgroßherzog Guillaume im Februar 2011 in Doha, bei dem, so «L‘Echo», auch Albert Wildgen, der Mann mit den guten Beziehungen zum Golfstaat und zum großherzoglichen Hof, und spätere Präsidenten des Verwaltungsrats der Cargolux, dabei war?

Beim Verkauf der KBL wurde ein Mitanbieter ausgebootet, bei der BIL wurden durchaus ernstzunehmende Gegenangebote nicht mal geprüft. Und auch bei der Cargolux hatte sich nicht nur Qatar Airways beworben. Großes Interesse hatten ebenfalls eine chinesische und eine europäische Fluggesellschaft angemeldet. Warum also diese Vorliebe für die Scheichs? Warum wurden Konkurrenten nicht berücksichtigt? Warum war das Angebot aus dem Golfstaat attraktiver? Und: Sind die Arbeitsplätze bei KBL, BIL und Cargolux sicherer geworden dank der katarischen Millionen?

Fragen, die sich auch das Parlament stellen müsste. Etwas mehr Transparenz bitte und keine Märchen aus Tausend und einer Nacht.