Alles Gute, lieber Juncker!

Jean-Claude Juncker steht somit vor dem Höhepunkt seiner Karriere. Und auch vor der größten Herausforderung: Will er, kann er der inzwischen als falsch erkannten Austeritätspolitik ein Ende setzen? Oder muss er, wie Barroso, den Staats- und Regierungschefs, die mehrheitlich auf neoliberalem Kurs segeln, folgen wie ein Stellvertreter?

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Man darf gespannt sein auf das neue Kräfteverhältnis zwischen einerseits dem Parlament, das Einfluss auf die Kommission gewinnt, und andererseits dem Rat, in dem Deutschland, Frankreich, Großbritannien und ein paar andere den Ton angeben.

In Luxemburg wird Juncker natürlich fehlen. Er war ein gewitzter und gefürchteter Politstratege, dem es gelang, die CSV zur überragenden Partei zu machen, auf Kosten der LSAP und des linken Lagers generell. Vor 30 Jahren konnten die Luxemburger Sozialisten noch auf Augenhöhe diskutieren; dann, als Juncker sie immer öfter in ihrer Kernkompetenz, dem Sozialen, überbot, rutschten sie in die zweite Liga ab.

Aber die elektoralen Erfolge trieben Juncker schließlich in die Isolation. Er war überheblich, arrogant, schlicht unerträglich geworden. Als das Wahlergebnis im November 2013 eine Dreierkoalition ohne die CSV ermöglichte, kam sie rasch zustande. Man wagte den Befreiungsschlag, auch um endlich solche gesellschaftspolitische Reformen anzugehen, die mit der CSV nie möglich wären.

Nach der EU-Parlamentswahl protzt die CSV mit dem außerordentlich guten Resultat der von Viviane Reding geführten Liste. Das ist nach der Niederlage vor ein paar Monaten verständlich. Wer die Dinge mit etwas Realismus betrachtet, weiß, dass es nicht anders kommen konnte, mit Juncker als dem Spitzenkandidaten der EVP und Reding als Lokomotive. Die kompetente und populäre Vizepräsidentin der Barroso-Kommission ist in Luxemburg mindestens zwei Sitze wert!

Aber sowohl Juncker als auch Reding entsteigen jetzt den Niederungen der Luxemburger Politik. Die CSV wird zwar noch versuchen, sich mit den Federn ihrer Stars zu schmücken, aber damit kann sie nicht lange bluffen.

Innenpolitisch sollten DP, LSAP und «déi gréng» sich allerdings auf eine rauflustigere CSV einstellen. Parteipräsident Spautz hinterfragt bereits die Legitimität der Regierung, obwohl er genau weiß, dass die Europawahl nicht über der nationalen Wahl steht. Wer bei der Europawahl für Juncker (implizit) und Reding (direkt) stimmte, würde bei der Nationalwahl nicht automatisch CSV stimmen!

Betrachtenswerter als die CSV-Gebärden scheint uns die real praktizierte Politik der Dreierkoalition zu sein, die beileibe nicht über Kritik erhaben ist.

An dieser Stelle wurde die Sucht nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt oft als gefährlich für den sozialen Frieden und den wirtschaftlichen Aufschwung denunziert. Man sollte, solange die übrige EU nicht auf Trab kommt, den in Luxemburg vorhandenen finanziellen Spielraum konsequent konjunkturfördernd einsetzen. Die jüngsten Statec-Prognosen, die sich um 3 bis 4% Wachstum für die kommenden Jahre einpendeln, offenbaren weiteres Potenzial nach oben.

Die sechs wichtigsten Buchstaben

Bei der EU-Wahl verloren alle drei Regierungsparteien gegenüber 2009, die LSAP am meisten. In ihrem spezifischen Fall dürfte man einige der fehlenden Prozentpunkte als eine Strafe erkennen. Viele ihrer Stammwähler sind unzufrieden, weil Forderungen, welche die Salariatskammer und die Gewerkschaften mit guten Argumenten unterstützen, nicht gehört werden.

Eine erstarkende LSAP braucht das Land, keine dahinsiechende. Also sollten sich die Sozialisten immer der einfachen Tatsache bewusst sein, dass die sechs ersten Buchstaben in ihrem Namen die wichtigsten sind.