Abgekartetes Spiel

Am vergangenen Mittwoch schien noch alles ganz einfach und klar.

Doch letztendlich kam alles anders als gedacht. Der Premier begab sich zwar zum Staatschef, um Neuwahlen vorzuschlagen, doch zurückgetreten ist weder die Regierung noch der wegen der skandalösen Machenschaften im Geheimdienst unter Beschuss geratene Premierminister.

Sollte ein Historiker einige Jahrzehnte später versuchen, die Geschehnisse zu analysieren, wird er nicht einmal einen schriftlichen Beleg eines missbilligenden Votums im Parlament finden. Denn einen solchen gibt es überhaupt nicht. In der „Chamber“ wurde nämlich nicht über die verschiedenen vorliegenden Motionen abgestimmt. Nach Junckers Ankündigung wurde die Sitzung im Rekordtempo vom CSV-Kammerpräsidenten aufgehoben. Normal ist das nicht, es sieht eher nach einem abgekarteten Spiel aus.

Ein Votum ist immer der formelle und präzise Beweis einer mehrheitlichen Entscheidung. Das Auslassen einer demokratischen Abstimmung im Parlament als überflüssig und von nebensächlicher Wichtigkeit darzustellen, ist mehr als bedenklich. Auch ist es überraschend, dass eine solche Vorgehensweise bei den Abgeordneten selbst nicht für mehr Entrüstung und Kritik sorgt.

Alles wie gehabt?

Durch seine schlitzohrige List gelang es Jean-Claude Juncker jedenfalls, sich der Demütigung eines Misstrauensvotums zu entziehen, wie das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel diese Woche ganz zu Recht hervorhob.

Anstatt einer auferlegten Demission und Neuwahlen aufgrund einer Aneinanderreihung von Affären, bei denen CSV-Minister in der Verantwortung standen, soll es lediglich zu vorgezogenen Wahlen kommen, bei denen der Premier als Spitzenkandidat seiner Partei mitgeht. Wie die Franzosen sagen: „Là où il y a de la gêne, il n’y a pas de plaisir …“ Alles soll also weiterlaufen wie gehabt. Erst gestern hielt Luc Frieden eine seiner in regelmäßigen Abständen organisierten Pressekonferenzen über die Lage der Staatsfinanzen ab. Abgesehen von der Frage, ob sich in solchen Situationen der noch amtierende Minister oder der potenzielle Kandidat und CSV-Wahlkämpfer äußert (solche Fragen stellen sich übrigens auch bei den andern Ministern), ermöglichen diese Auftritte Frieden, den Bürgern nicht als ein Minister in Erinnerung zu bleiben, der in Affären verwickelt war und am Ende der Legislaturperiode fast vom Parlament gestürzt wurde, sondern wieder als Finanzminister zu fungieren als wäre nichts gewesen.

Das alles passt übrigens auch zur Strategie, die die Christlich-Sozialen seit Beginn der Skandale verfolgt haben. Alles, was unbequem werden könnte, wie jene Affären, die grundlegende Fragen in puncto Rechtsstaatlichkeit und politische Verantwortung ans Licht brachten, wird als Nebenschauplatz bezeichnet. Die wichtigen Probleme das Landes müssten endlich diskutiert werden, hieß es immer wieder. Natürlich ist es in der Tat wesentlich, über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftspolitik, Bildung oder Soziales zu debattieren.

Doch auch hier sollte nicht zu schnell vergessen werden, dass die CSV bereits seit 30 Jahren in der Regierung und Juncker seit 18 Jahren Premierminister ist. Das bedeutet, dass die Regierungspartei schon seit Langem die Verantwortung und die Macht hatte, ihre Ideen in die Tat umzusetzen.