Hatte er damit gerechnet? Finanzminister Luc Frieden wollte Konkretes von den Abgeordneten hören, was sie unternehmen würden zur Sanierung der öffentlichen Finanzen, wenn sie denn dürften. Ein schlauer Schachzug. Vor zwei Jahren war Frieden fast gesteinigt worden, als er ein strammes Sparprogramm aufgetischt hatte. Angeblich ohne Absprache mit dem Koalitionspartner. Nun spielt er Basisdemokratie.
Er sollte sich nicht täuschen. Wieder lastet alles auf seinen schmalen Schultern. Denn allzu Konkretes konnte er am Donnerstag im Parlament nicht aufschreiben. Enttäuschend und langweilig war die Debatte tatsächlich. Konkrete Vorschläge ließen auf sich warten. Aus dem Wortschwall der Parteisprecher war kein Goldkorn zu fischen. Weder bei den Mehrheitssprechern noch bei der Opposition. Die ließ sich lieber über die Versäumnisse der Regierung in den letzten Jahren aus. Gebetsmühlenartig wiederholten quasi alle Altbekanntes. Dass es den öffentlichen Finanzen schlecht geht, dass gegengesteuert werden muss. Nur Bestandsaufnahme demnach. Die Ehre rettete lediglich der Abgeordnete von déi Lénk. Allein Serge Urbany schwamm gegen den Strom, weigerte sich, in den Spar-Chor einzustimmen und forderte statt dessen eine stärkere Belastung der Vermögenden.
Eine Sternstunde des Luxemburger Parlamentarismus war die Debatte am Donnerstag nicht. Für Frieden bedeutete der Tag die Zustimmung zu seinen Sparplänen, wenn auch in etwas abgemilderter Form. Nicht alles wird er durchsetzen können. Aber das Meiste schon.
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