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Solidarische CSV

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Es wurde bereits viel diskutiert und gestritten über die Einführung des sogenannten kostendeckenden Wasserpreises. Mit der Konsequenz, dass sehr viel Zeit ohne nennenswertes Ergebnis verging.

Die Fronten zwischen den Anhängern eines (sozial) gestaffelten Wasserpreises einerseits und den Anhängern des harmonisierten bzw. des einheitlichen Wasserpreises andererseits scheinen aktuell mindestens so verhärtet, wie sie es zu Beginn der Auseinandersetzungen vor Jahren bereits waren. Sicherlich, das Dossier ist nicht nur rechtlich komplex und politisch (um nicht zu sagen wahltechnisch) hochsensibel. Dies kann (und darf) aber kein Grund dafür sein, dass die nötigen Entscheidungen immer wieder – über Wahltermine hinweg – zeitlich verschoben werden.

Aus sozialer und umweltpolitischer Sicht (die eigentliche Zielsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie) spricht vieles (um nicht zu sagen alles) für eine Staffelung des Wasserpreises. Für ein einheitliches (und in einem geringeren Ausmaß das harmonisierte) Tarifmodell spricht vor allem eines: Premier Juncker ist dafür, Innenminister Halsdorf scheint nicht abgeneigt. Und auch viele Bürgermeister aus dem Norden des Landes wollen – aus nicht uneigennützigen Gründen – den Einheitspreis. Komisch nur, dass all diese Befürworter aus ein und derselben Partei stammen.