Demokratische Erneuerung

Bindend sei das Ergebnis auch bei hauchdünner Ablehnung, betonte Premier Xavier Bettel, der sich noch einmal mit aller Kraft in die Schlacht um dieses wichtige Koalitionsversprechen gestürzt hatte. Man wolle das Land modernisieren. Dazu zähle nun mal auch die aktivere Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen.

" class="infobox_img" />Lucien Montebrusco lmontebrusco@tageblatt.lu

Verglichen mit diesem stürmischen Plädoyer des Regierungschefs für eine demokratische Erneuerung nahmen sich die Äußerungen von CSV-Fraktionschef Claude Wiseler wie ein muffiges Kellerlüftchen aus. Er sprach von parteipolitischen Zwecken der Volksbefragung. Statt echte Demokratie zu wagen, legte er einen Gesetzesvorschlag vor, der wohl die Wählerbasis erweitern würde, weil er den Zugang zur Luxemburger Nationalität vereinfachen würde. Doch ein demokratisches «Renouveau» ist das nicht.

Wie dieses aussehen soll, erklärte Eugène Berger, mit Alex Bodry und Viviane Loschetter Koautor des Gesetzesvorschlags. Das Referendum sollte genutzt werden, um erneut mit dem Bürger ins Gespräch zu kommen. Angesichts schwindenden Politikervertrauens, wachsender Politikverdrossenheit keine schlechte Idee.