Das Rennen um die Posten der luxemburgischen Abgeordneten im Europäische Parlament ist eröffnet

„Welche Richtung für Europa?“ war die erste Diskussionsrunde zu den am 26. Mai stattfindenen Europawahlen überschrieben, die am Freitagabend im Rahmen des „Festival de l’immigration“ stattfand.

Eine bunte Runde mit immerhin neun Diskussionsteilnehmern führt unweigerlich dazu, dass auch nur der Versuch, einen roten Faden durch die Debatte ziehen zu wollen, scheitert. Dem Zuhörer bleibt am Ende eine Sammlung an politischen Aussagen zu verschiedensten Themen, die zwar vom Tierschutz über den Mindestlohn bis hin zum Kaschmir-Konflikt reichen, jedoch nicht dazu angetan sind, einen Gesamteindruck über die Vorhaben der einzelnen Parteien in Sachen Europäische Union zu erhalten.

Immerhin aber lieferte die Veranstaltung in der Luxexpo The Box auf Kirchberg eine Orientierungshilfe nicht nur für die von den Organisatoren anvisierte EU-ausländische Zielgruppe, von der eine Teilnahme am europäischen Urnengang hierzulande erwartet wird und die mit der europapolitischen Ausrichtung der hiesigen Parteien noch nicht so vertraut ist. Dabei schälten sich unseres Erachtens drei Gruppen heraus: zum einen die traditionellen Parteien CSV, LSAP, DP, flankiert von „déi gréng“ und ADR, zum anderen die fundamental-kritischen Parteien „déi Lénk“ und KPL sowie schließlich die beiden Novizen „déi Konservativ“ und die Piratenpartei. Die Vertreter der ersten Gruppe
bezogen sich auf Sachthemen, äußerten mal mehr, mal weniger Kritik, die meist aber nach vorne gerichtet war und in dem Sinne zu eigenen Vorhaben überleitete.

Die Traditionellen

„Ich sehe keine Alternative zu einem vereinten Europa“, meinte Nicolas Schmit (LSAP), „doch es gibt Alternativen in der europäischen Politik.“ Der ehemalige Arbeitsminister will den sozialen Dialog in der EU wieder ankurbeln, die durch die Globalisierung ohne Regeln geschaffene Prekarität beseitigen und die soziale Kohäsion in der Gesellschaft wiederherstellen. Dazu müsse die Governance in der EU geändert werden, so der LSAP-Politiker, der das Soziale in Einklang mit der Wirtschaft, aber auch der Umwelt bringen will.
Europa ziehe in verschiedene Richtungen, wie sich etwa am Beispiel bei der Flüchtlingsverteilung zeige, meinte Charles Goerens. In jenen Bereichen, in denen mit Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit entschieden werde, käme Europa voran. „Die EU ist sicher nicht perfekt“, sagte der DP-Politiker, doch die Welt würde auf Europa schauen. Wohl nicht allein, weil die EU der größte Geber in Sachen Kooperationshilfe in der Welt ist. Für einen Liberalen eher ungewohnt, sprach sich Charles Goerens nebenbei ebenfalls dafür aus, das Sozial- und Steuerdumping in der EU zu beenden.

Die Luxemburger wüssten, was sie von Europa hätten, so Christophe Hansen, der sich dabei auf eine Eurobarometer-Umfrage berief. Für jene Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln und Prinzipien in der EU hielten – Ungarn, Polen, Rumänien – will der CSV-Politiker einen Sanktionsmechanismus einführen. Der Europaabgeordnete verlangt mehr Solidarität in der EU mit den Flüchtlingen und, um den Schleusern das Handwerk zu vermiesen, legale Migrationswege in die EU. Legale Einwanderungsmöglichkeiten wünscht sich ebenfalls Tilly Metz. Hier habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch nicht geliefert und keinen Vorschlag dazu vorgelegt, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die EU sollte der Migration aus Afrika mit einer „intelligenten Kooperationspolitik“ entgegenhalten und nicht die dortigen Märkte durch die europäische Handelsmacht zerstören. „Wir brauchen eine kohärente Politik in diesem Bereich“, fordert Tilly Metz. Die zudem der Meinung ist, dass wenn es um Themen wie Klimaschutz oder Glyphosat geht, die Menschen sich sehr wohl für Europapolitik interessieren.

Ebenso wie die Grünen-Politikerin meint Fernand Kartheiser: „Die EU ist in der Krise.“ Doch während Tilly Metz diese Feststellung als Motivation sieht, um etwas Neues zu entwickeln, deutet der ADR-Politiker dies als eine Krise des Föderalismus. Deshalb will er einen neuen Vertrag für Europa, und zwar ein Europa der Nationen. In diesem soll es weniger Mehrheitsentscheidungen geben, sondern mehr Entscheidungen per Einstimmigkeit, also mehr Veto-Möglichkeiten. Die ADR dennoch zu den traditionellen Parteien zu zählen, geht auf eine frühere Veranstaltung zurück, in der Fernand Kartheiser keinen Zweifel daran ließ, dass die EU samt dem Euro für Luxemburg überlebensnotwendig sei. Immerhin will der ADR-Politiker die Personenfreizügigkeit in der EU wahren und den Schengenraum verteidigen. Wozu die EU die Kontrolle über die Migration wieder erlangen müsse, so Fernand Kartheiser.

Die Fundamentalkritiker

„Die EU funktioniert im Interesse des Kapitals“, ist Ali Ruckert überzeugt. Von Beginn an hätten ihre Strukturen „den Banken und den großen Unternehmen gedient“. Mit der EU sei kein Frieden möglich, da selbst im Lissabonner Vertrag festgelegt sei, dass „immer mehr Waffen“ angeschafft werden müssten, so der KPL-Präsident, der mehr Investitionen und humanitäre Hilfe für die Länder in Afrika verlangt.

David Wagner wünscht sich, dass weniger Abgeordnete der traditionellen Parteien ins Europaparlament gewählt werden. Denn die würden seit Jahren das Gleiche vor den Wahlen versprechen, und nichts würde sich ändern. Er wolle ein Europa, in dem die sozialen Rechte Vorrang hätten, so der Abgeordnete von „déi Lénk“, der die „postkolonialen Verträge“ anprangert, die die EU mit afrikanischen Staaten abschließt und dazu führten, dass viele Menschen von dort in die EU kämen.

Die Novizen

Bleiben noch die Novizen, von denen Joe Thein von den Konservativen das meiste von seinem europapolitischen Repertoire offenbar aus seiner Zeit als ADR-Politiker in seine neue Partei hinübergerettet hat: mehr Luxemburg als Europa in der EU, kein föderales Europa, eine neue Verfassung für die EU sowie ein Transfer von Kompetenzen von Brüssel zurück nach Luxemburg.

Die Piraten schließlich, die sich als proeuropäische Partei verstehen, hatten Marie-Paule Dondelinger in die Runde geschickt, die es allerdings nicht vermochte, mit ihren europapolitischen Themen einen nachwirkenden Eindruck zu hinterlassen. Auch wenn sie als wichtigste Themen unter anderem den Respekt der Umwelt, der Menschen- und Kinderrechte sowie mehr Transparenz aufzählte.