„Wir schaffen das nicht“: Warum Luxemburg nicht alle Asylbewerber aus Italien übernimmt

Seit vergangener Woche steht Jean Asselborns Migrationspolitik in der Kritik. Ihm wird Doppelmoral unterstellt. Nun kontert der Minister für Immigration und Asyl.

Donnerstag, 1. November, 17 Uhr: In den Mailordnern der Politikredaktionen landet eine Einladung zu einer Pressekonferenz. Jean Asselborn will über Migrations- und Asylpolitik reden. Über Migranten, die über Italien nach Europa gereist sind und jetzt in Luxemburg Asyl beantragen. Der Zeitpunkt der Pressekonferenz des Ministers: bereits am folgenden Tag um 10.30 Uhr.

Es ist ungewöhnlich, dass das Informations- und Presseamt so kurzfristig eine Einladung zu einer Pressekonferenz verschickt. Noch ungewöhnlicher ist, dass dies an einem Feiertag geschieht. Der Grund ist dem Vernehmen nach ein Artikel im Satireblatt Feierkrop. Denn exakt eine Stunde vor der Einladung zur Pressekonferenz war die Newsletter des Feierkrop in den Mailordnern der Politikredaktionen gelandet. Darin wird der Artikel angekündigt, mit dem die Satirezeitung diese Woche aufmacht. Der Titel: «Die Doppelmoral des Jean Quasselborn».

Tatsächlich steht Jean Asselborn seit einer Woche in der Kritik. Die Flüchtlingsorganisation «Passerell» hatte beanstandet, dass Luxemburg weiterhin Asylantragsteller zurück nach Italien schicke. Laut Dublin-Reglung müssen Migranten aus Drittländern zwar in das Land rückgeführt werden, in dem die Asylprozedur eingeleitet wurde, allerdings sei Italien seit der Regierung Conte/Salvini kein sicheres Land mehr. Asylbewerber würden unter furchtbaren Bedingungen in Auffanglagern leben, ihre Chancen, den Flüchtlingsstatus zu erhalten, seien gering. Asselborn, der das Dublin-Verfahren so häufig offen kritisiere und für eine Reform plädiert, könne sich jetzt nicht hinter dem Verfahren verstecken, so die Kritik der Nichtregierungsorganisation.

Gestern hat der Minister für Immigration und Asyl nun klargestellt: «Seit dem 1. Juni haben wir keine Familien nach Italien zurückgeschickt.» Seit dem Amtsantritt von Innenminister Matteo Salvini und dessen rechtspopulistischer Lega Nord in Italien würde Luxemburg demnach das Dublin-Verfahren in bestimmten Fällen aussetzen.

EU-Kommission sieht keine Probleme

Asselborn präsentierte dabei neue Zahlen: Seit dem 1. Mai 2017 sind insgesamt 55 Personen nach Italien zurückgeschickt worden. 116 sollen noch transferiert werden. Und in 41 Fällen hat sich die Regierung gegen einen Transfer entschieden. Die betroffenen Menschen durften in Luxemburg einen erneuten Antrag auf internationalen Schutz stellen.
Die Entscheidungen fußen dabei nicht auf «rationaler Wissenschaft», sondern es sei nach dem Prinzip der Menschlichkeit entschieden worden. Weder Frauen, Kinder, junge Erwachsene und Familien noch Sudanesen oder Menschen, die über Libyen nach Italien gereist sind, würde man zurück nach Italien transferieren.

Allerdings könne Luxemburg nicht für jeden die Tür öffnen, kein sicherer Hafen für alle werden. «Ein solcher Schritt wäre unverantwortlich.» Das würde Luxemburg überfordern und möglicherweise einen Ansturm auslösen. Gewollt oder ungewollt fügte er in Anlehnung an den berühmten Satz von Angela Merkel hinzu: «Wir schaffen das nicht».
Es sei vielmehr die Aufgabe der europäischen Institutionen, in der Migrationsfrage neue Antworten zu geben und das Dublin-Verfahren zu überarbeiten. «Außerdem kann sich Luxemburg nicht ohne Weiteres über bestehendes europäisches Gesetz hinwegsetzen», so der Außenminister.

Tatsächlich hat Asselborn eigenmächtig in 41 Fällen das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt. Es sei seine eigene Entscheidung gewesen, so der Minister. Weitere werden aller Voraussicht nach folgen. Auf die Frage hin, ob Luxemburg dadurch Dublin nicht unterwandern würde, sprach Asselborn von einem «Balanceakt». Näher wollte er nicht darauf eingehen,

Allerdings kann sich Asselborn auf einen Präzedenzfall berufen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2017 die «Wir schaffen das»-Politik von Angela Merkel und die Grenzöffnung des Sommers 2015 indirekt für rechtens erklärt. Ein EU-Land, so die Richter, darf Asylbewerber aus humanitären Gründen freiwillig aufnehmen – auch wenn es für deren Anträge eigentlich gar nicht zuständig ist.

Das bestätigt auch die EU-Kommission auf Nachfrage: «Mitgliedstaaten können selbst darüber entscheiden, ob sie auf die Dublin-Reglung verzichten wollen und das Asylverfahren selbst einleiten wollen.»