Der Verfassungsrechtler Luc Heuschling erhebt schwere Vorwürfe gegen Minister François Bausch („déi gréng“). Der Professor der Universität Luxemburg spricht vom Versuch einer illegalen Einmischung in die Justiz und schließt sich demnach der Kritik der CSV an.

Der Hintergrund ist ein Unfall von vier Motorradfahrern aus dem Jahr 2017. Die betroffenen Fahrer mussten aufgrund einer Baustelle über einen Bürgersteig fahren und kamen dabei zu Schaden. In einem Schreiben vom 28. Juni 2018 an den Anwalt der Straßenbauverwaltung forderte der Substitut der Staatsanwaltschaft die Straßenbauverwaltung auf, eine Entschädigung an die Opfer zu zahlen.

Andernfalls werde man vor ein Strafgericht ziehen. Infrastrukturmister Bausch hat daraufhin reagiert – die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Er hat sich in einem Brief direkt an Generalstaatsanwältin Martine Solovieff gewendet und sich „erstaunt“ über die Vorgehensweise der Staatsantwaltschaft gezeigt.

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Beeinflussung der Justiz

Heuschling hält dieses Vorgehen für äußerst problematisch. „Der Minister hat seine Muskeln spielen lassen, um etwas auszulösen“, so Heuschling gegenüber dem Tageblatt. Es sei ein klarer Versuch der Beeinflussung der Justiz.

Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft sei hingegen üblich, daran sei nichts auszusetzen. Doch selbst im Falle eines unkorrekten Vorgehens des Substituts könne der Minister nicht bei der Staatsanwaltschaft intervenieren.

„Selbstverständlich muss der Staat seine Beamten schützen“, so Heuschling. Allerdings indem er ihnen einen Anwalt zur Seite stellt. Unter keinem Umstand darf der Minister von seiner Machtposition Gebrauch machen und sich direkt an die Generalstaatsanwältin wenden.

„Problematisches Demokratieverständnis“

Das Verhältnis von Regierung und Staatsanwaltschaft wird unter anderem durch Artikel 19 der Strafprozessordnung („Code de procédure pénale“) geregelt. Demnach darf sich lediglich der Justizminister direkt an die Staatsanwaltschaft wenden, um ein Verfahren einzuleiten, sofern ihm eine Kenntnis über ein strafrechtliches Vergehen vorliegt. Doch auch der Justizminister kann in keinem Fall die Anweisung geben, ein Verfahren zu unterbinden, so Heuschling. Ein Urteil vom 24. Januar 1972 hat das explizit unterstrichen.

Dass Bausch die Vorfälle bis jetzt nicht kommentieren will und CSV-Präsident Frank Engel lediglich „Wahlkampf“ vorwirft, zeuge überdies von einem „problematischen Demokratieverständnis“ des Ministers. „Die Opposition ist in ihrer Rolle, ob der Regierung das gefällt oder nicht“, so der Verfassungsexperte.

In einem Interview, das Radio 100,7 ebenso gestern mit Luc Heuschling führte, sagt der Verfassungsexperte, dass ein Rücktritt von François Bausch wohl unwahrscheinlich sei. Justizminister Félix Braz („déi gréng“) wollte sich zu den Vorfällen zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Die Regierung arbeite an einer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der CSV-Fraktion.

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