Das Parlament hat sich am Dienstag (12.2.) mit den großen Infrastrukturprojekten befasst, die in Luxemburg in den nächsten Jahren anstehen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der sanften Mobilität.
Auf Luxemburg kommen in naher Zukunft eine Menge Baustellen zu. Schulen werden vergrößert, Fahrradwege werden angelegt, das Tramnetz wird weiter ausgebaut. Gestern beschäftigten sich die Abgeordneten im Parlament mit den Bauvorhaben.
Damit sie diese aber angehen kann (z.B. Studien in Auftrag geben), braucht die Regierung grünes Licht von der Kammer. Kostet ein Projekt mehr als 40 Millionen Euro, braucht es sogar ein eigenes Gesetz.
„Wenn man sich die Liste der Projekte ansieht, dann wird deutlich, dass das Spektrum sehr breit ist“, sagte der Berichterstatter des Gesetzes Carlo Back („déi gréng“). Tatsächlich fallen die 33 Projekte, die er auflistet, in alle möglichen Bereiche: Justiz, Verwaltung, Schulen … Das Hauptaugenmerk, erklärte Back, liege aber auf der sanften Mobilität. Tatsächlich fehlt es aber auch nicht an Projekten die Autobahnen betreffend.
Besonders interessant: Die Regierung will eine Tramstrecke vom Flughafen bis zur „Kalchesbréck“ prüfen. Im Sinne einer Erweiterung des Tramnetzes, sagt Back.
Das sei nicht ganz richtig, fügte der Abgeordnete Serge Wilmes (CSV) an. Tatsächlich werde dieser Standort ins Auge gefasst für einen möglichen Umzug der Messehalle (Luxexpo). Deshalb prüfe man auch eine Tramstrecke in diese Richtung. Dieses Projekt habe keine Top-Priorität, sagt Transportminister François Bausch („déi gréng“). Eine Tram in diese Richtung mache nur Sinn, je nachdem, wie sich die Gegend entwickle. Viel wichtiger sei die Trasse in Luxemburg-Stadt entlang der Arloner Straße.
Tramverbindung nach Esch
Bausch hatte bereits angekündigt, es könnte eine Tramstrecke zwischen Luxemburg-Stadt und Belval entstehen. Diese soll entlang der Autobahn verlaufen. Zu diesem Zweck muss die Autobahn allerdings „vorbereitet“ werden. Unter anderem soll eine Standspur hinzukommen und eine Wildbrücke bei Leudelingen gebaut werden.
Keine Kritik gab es auch am Vorhaben, einen neuen Kontrollturm am Flughafen zu bauen. Der alte Turm soll weiterhin bestehen bleiben und als Back-up dienen.
Das Lob von DP und CSV erntete die Idee, eine Busspur zwischen Gonderingen und dem Kirchberg anzulegen, die morgens Richtung Stadt und abends in die andere Richtung verläuft. „Es geht nicht darum, zu bauen, um zu bauen“, sagte Max Hahn (DP). Es gelte nicht nur auszubauen, wo es notwendig sei, sondern auch zu verbessern, wo es möglich sei.
„Congé collectif“
Transportminister François Bausch wehrte sich gestern im Parlament gegen Aussagen, er wolle den „congé collectif“ aufweichen. Er sei der Meinung, dass bei „sensiblen Projekten“ Ausnahmen gemacht werden sollten. „Damit ist hier hoffentlich jeder einverstanden“, sagte Bausch. Diese Ausnahmen seien im Gesetz bereits vorgesehen.
Er wolle dieses jedoch nicht aufweichen.
Pendler dürften sich auch über einige Projekte freuen. Beispiel Markusberg: Hier sorgen geologische Gegebenheiten seit Jahren für Probleme. Geologische Schichten, die aufquellen, machen seit langem dort regelmäßige Arbeiten notwendig. Für 21 Millionen Euro soll das Problem nun endgültig gelöst werden. Am Grenzübergang in Frisingen soll der bestehende Park and Ride, der derzeit 260 Parkplätze hat, um 600 weitere vergrößert werden.
„Wenn wir wollen, dass weniger Autos Richtung Stadt fahren, müssen wir vor der Stadt, aber auch an der Grenze und jenseits der Grenze Parkplätze bauen“, sagte Max Hahn (DP). Dass der öffentliche Verkehr nun gratis wird, nütze nichts, wenn dieser nicht bequem oder pünktlich sei.
Deshalb werde auch weiterhin in den öffentlichen Personennahverkehr investiert, sagte er. Auch wenn der ÖPNV nun kostenlos würde, werde kein Euro weniger investiert. Im Gegenteil.
Aber auch Radler werden bei den Projekten berücksichtigt. Entlang der Mosel etwa, zwischen Machtum und der „Hëttermillen“ (einer besonders gefährlichen Stelle), soll ein Fahrradweg in einem gewissen Abstand von der Straße entstehen.
Die große Herausforderung seien nicht nur die Kosten, sondern die Umsetzung und die Dauer der Projekte. Die CSV trage diese aber mit, solange sie im Sinne der Lebensqualität der Bürger seien, sagte Serge Wilmes. Die Projekte zeigten, dass die Regierung keine Anti-Auto-Politik mache, sagte Yves Cruchten (LSAP). Natürlich müssten Busspuren usw. ausgebaut werden. Allerdings brauche es ein Zusammenspiel zwischen öffentlichem und Individualverkehr.
Neue Schulen braucht das Land
Deutschland sei ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man nicht in die Infrastruktur investiere. Brücken, die zerfallen und Schulen in einem desolaten Zustand. Unter den 33 Projekten sind auch Schulen. Etwa die Europaschule auf dem Kirchberg, die erweitert werden soll, und eine Schule in Esch, die ausgebaut wird, um mehr digitale Möglichkeiten zu haben. Ein Land brauche eine gut ausgebaute Infrastruktur, um sich zu entfalten. Eine gute Infrastruktur ziehe neue Unternehmen an und helfe bestehenden Betrieben. Außerdem lockten öffentliche Investitionen auch private Investitionen an.
Jeff Engelen (ADR) ließ Kritik an einigen Projekten anklingen. Luxemburg sei ein Opfer seines „unkontrollierten Wachstums“ geworden. Es sei zu befürchten, dass die Infrastruktur bald nicht mehr ausreiche. Dies müsse heute schon diskutiert werden, um Probleme in Zukunft zu vermeiden. Engelen kritisierte u.a., dass das Gebäude der Steuerverwaltung mit dem des Passbüros in Luxemburg-Stadt zusammengelegt wird. Engelen ist der Meinung, dass es schlauer wäre, die Steuerverwaltung in die Randgebiete der Stadt zu verlegen, damit ihr in Zukunft nicht wieder der Platz ausgehe.
Was die Arbeiten am Markusberg angeht, stellte Engelen die Frage nach der Verantwortung. Die Probleme, die hier auftreten, seien auf Fehlentscheidungen der Regierung zurückzuführen, die über den Bau gewacht hat.
Für Alternative Monorail
Die ADR ist traditionell negativ der Tram gegenüber eingestellt. Diese löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Darum enthalte sich die ADR bei der Abstimmung, erklärte Engelen unter viel Getuschel und Störgeräuschen durch andere Abgeordnete. Die ADR forderte deshalb auch, das Projekt einer „schnellen Tram“ von Luxemburg nach Esch zu überdenken und würde es vorziehen, wenn die Idee eines Monorail von Luxemburg nach Esch geprüft würde.
Ein Monorail sei nicht nur billiger, sondern auch besser für die Umwelt.
Die Idee einer Tram nach Esch kritisierten auch die Piraten, die befürchten, dass das Projekt schwer umzusetzen ist und zum Millionengrab wird.
Transportminister Bausch monierte die ADR für ihre Haltung. Die Partei kritisiere das Wachstum, verlange aber einen stärkeren Autobahnausbau, als die Regierung ihn vorsieht. Die Arbeiten, die die ADR verlange, seien bereits aufgrund der aktuellen Situation notwendig, gab ADR-Mann Gast Gibéryen zurück. Die ADR müsse einsehen, dass sie mit ihrer Meinung zum Tram „historisch falsch gelegen hat“, sagte Bausch im Streitgespräch mit Gibéryen.
Die Kammer erteilte ihr grünes Licht mit großer Mehrheit.
Alles lauschtert a kukt dem Här Bausch no. Kee widersprécht him. An dann gët et esou gemacht wéi hien et seet. Wéi laang geet dat nach esou a vu wiem gët deen Här eemol gebremst?
Obgepasst, eis Minister vun haut ginn och eng Kei'er Aal !
Hat Fränz Bausch im Lotto gewonnen? Oder wie hoch wird die nächste Steuererhöhung? Und wie lange dürfen wir noch mit unseren liebevoll und für viel Geld erhaltenen Oldtimer fahren?
Und, die Rentner bleiben wie immer auf der Strecke, und dürfen/müssen bezahlen. Viele, sehr viele werden/können alle diese neue Erungenschaften nicht benutzen. Für Medizin und Altenpflege hat diese Regierung nichts, gar nichts übrig.
Luxemburg ist jetzt schon eine einzige Baustelle. Wie wird das dann erst in den kommenden Jahren bei uns hier aussehen? Schau'n wer mal !