Es gilt als das wichtigste Gesetz des Jahres: das Gesetz zum Staatshaushalt. Am Dienstag wird Finanzminister Pierre Gramegna (DP) dem Parlament seinen Haushaltsvorschlag vorlegen. Für Gramegna ist es bereits der sechste Haushaltsentwurf als Finanzminister. Dabei wirken die ersten Haushaltsentwürfe mit „Zukunftspak“ und kopernikanischer Wende wie graue Erinnerungen an die Welt von gestern.
Die sprudelnde Konjunktur hat sämtliche Sparintentionen, die das Mitte-links-Bündnis zu Beginn seines Bestehens irgendwann einmal hatte, über den Haufen geworfen.
Seither ist der Schuldenberg in relativen Zahlen zwar konstant bei rund 23 Prozent geblieben, in absoluten Zahlen jedoch von 10,8 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen. Zum Ärger des Patronats, aber auch der Mahner und Verfechter einer restriktiven Haushaltspolitik.
Welche Wahlgeschenke werden verteilt?
Gramegna wird auch diesmal ein Rekordbudget (was sowohl Einnahmen wie auch Ausgaben anbelangt) vorlegen. Von besonderem Interesse wird dabei sein, wie hoch er manche Wahlgeschenke berechnen wird, deren Ausmaß im Regierungsprogramm noch völlig unklar war. Die Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf ist jedoch erst für den 25. April angesetzt.
In dieser Woche werden das Parlament sowie die Regierung hohen Besuch aus Russland haben: Der Ministerpräsident und frühere russische Staatspräsident Dmitri Medwedew wird für zwei Tage in Luxemburg weilen.
Der zweite Mann hinter Putin hat via Twitter mitgeteilt, dass er über wirtschaftliche Beziehungen mit Luxemburg sprechen will.
Wirtschaftsbeziehungen trotz Sanktionen
Dabei hat die Europäische Union erst vor Kurzem die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund fehlender Fortschritte in der Ukraine-Krise bis zum Juli dieses Jahres verlängert. Wie das mit der wirtschaftspolitischen Reise von Medwedew nach Luxemburg zusammenpasst, wird Premierminister Xavier Bettel sicherlich erklären …
Klärungsbedarf herrscht ebenfalls im Dossier Google. Zur Erinnerung: In Bissen soll ein Datenzentrum von beeindruckter Größe entstehen. Oder wie RTL es plastisch formuliert hat: „15 Mol esou grouss wéi d’Belle Etoile.“ Am Donnerstag wird sich Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) den Fragen der Parlamentarier in der zuständigen Kommission stellen.
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