Nach der klaren Ablehnung ihres Brexit-Deals und einem überstandenen Misstrauensvotum im Parlament sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.
Die konservative Regierungschefin traf am Mittwochabend in London Vertreter mehrerer Oppositionsparteien in der Hoffnung, bis Montag einen Plan B vorlegen zu können. Die Opposition stellt jedoch Bedingungen. May überstand das Misstrauensvotum im Unterhaus am Mittwochabend mit nur 19 Stimmen Vorsprung. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten. «Nachdem die Abgeordneten klargemacht haben, was sie nicht wollen, müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten, um herauszufinden, was das Parlament will», sagte May nach dem Treffen mit Oppositionsvertretern. «Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninteressen beiseitezulegen.»
Sie zeigte sich «enttäuscht», dass sich Labour-Chef Jeremy Corbyn einem Treffen zunächst verweigerte. Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die «katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal» ausschließt.
Corby fordert «ernsthafte Vorschläge für die Zukunft»
Am Donnerstag forderte Corbyn May auf, «die roten Linien fallen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für die Zukunft» zu machen. Er warnte die Premierministerin davor, «die Abgeordneten mit einem zweiten Versuch zu erpressen, ihren verpfuschten Deal durchzuwinken». Zu Mays «roten Linien» zählen der Wille, aus der EU-Zollunion auszutreten und die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken.
May traf am Mittwochabend Vertreter der proeuropäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru. SNP-Vertreter Ian Blackford warnte, seine Partei sei nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn May grundsätzlich zu einer Verschiebung des Brexit bereit sei, einen harten Brexit ausschließe und auch ein zweites Referendum in Erwägung ziehe. Die Premierministerin hat einer zweiten Volksabstimmung wiederholt eine Absage erteilt. May selbst hatte am Mittwoch angedeutet, dass eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts denkbar wäre. Brüssel würde dem zustimmen, wenn klar sei, «dass es einen Plan hin zu einer Vereinbarung gibt».
Frage nach Verschiebung noch nicht geklärt
Finanzminister Philip Hammond versicherte laut der Zeitung Telegraph in einem Telefonat mit Unternehmensvertretern bereits, dass das Szenario eines ungeordneten Brexit verworfen werde. Ein Sprecher Mays betonte jedoch am Donnerstag, eine Verschiebung sei noch nicht offiziell diskutiert worden, «weil wir dies nicht wollen». Unterdessen forderten mehr als 170 Wirtschaftsvertreter ein neues Brexit-Referendum. Um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern, sei die einzige Möglichkeit, «die Bürger zu fragen, ob sie die EU immer noch verlassen möchten», heißt es in dem von der Times veröffentlichten Brief.
Angesichts des nach wie vor drohenden ungeregelten Brexit stimmt die EU-Kommission bereits ihre Notfallvorbereitungen mit den Mitgliedstaaten ab. «Wir nehmen die Möglichkeit eines No-Deal-Brexit sehr ernst und überlassen nichts dem Zufall», sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. Nicht nur die deutsche Regierung bereite sich intensiv auf einen ungeordneten Brexit vor. Auch die französische Regierung setzte am Donnerstag einen Plan für den Fall eines harten Brexit in Gang.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte im Radiosender Bayern 2: «Wir müssen einem No Deal in die Augen schauen.» Die EU müsse jetzt abwarten, was May am Montag vorschlage. Sollte es dann «wieder keine klare Formulierung» geben, werde es «gefährlich». Spielraum für weitere Zugeständnisse der EU sehe er nicht. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte derweil angesichts der Bedeutung Großbritanniens für die Zeit nach dem Brexit einen britischen Sonderstatus in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei «bislang zu erheblichem Teil von Großbritannien mitgetragen worden».
" Spielraum für weitere Zugeständnisse der EU sehe er nicht". Welche Zugeständnisse hat die EU denn überhaupt in den letzen Monaten gemacht? Corbyn stellt nicht zu garantierende Bedingungen "wenn die Premierministerin die katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal” .