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Wider die Schwächeren

Wider die Schwächeren
(dpa)

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Die Regierung betont oft und gerne, dass sie eine Politik betreibe, die sozial Schwachen entgegenkommt. Dies trifft, man kann es nicht anders sagen, bedingt auch zu.

Als Beispiel kann man die Neuregelungen der „chèques-services“ anführen. Der Staat will hier rund acht Millionen Euro einsparen und hebt zu diesem Zweck die Eigenbeteiligung der Eltern bei der Kinderbetreuung an. Nur eben nicht für die sozial Schwachen. Oder sollte man besser sagen, für die sozial Schwächsten?

Denn in diesem präzisen wie auch in anderen Fällen stellt sich die Frage: Was ist sozial schwach? Sind alle Haushalte (mit Kind), deren monatliches Einkommen unter der in diesem Fall geltenden Untergrenze von 3,5 Mal dem Mindestlohn liegt, sozial schwach? Angesichts der Lebenshaltungskosten in Luxemburg kann man dies wohl so sagen. Sind im Umkehrschluss alle anderen Haushalte sozial stark? Wohl eher nicht. Dies wird dadurch belegt, dass immer mehr Haushalte mit einem „mittleren“ Einkommen Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen. Und was tut die Regierung? Anstatt die diesbezüglichen, nicht unbekannten Gründe zu bekämpfen, geht sie hin und belastet (ohne potenziellen Grund) wenn vielleicht nicht die Schwächsten, dann aber (auch) die Schwächeren zusätzlich.