Wem der Mut fehlt

Merkozy (mit denen wird es hoffentlich ein Ende haben!) steuern nichts: Sie ließen sich von denen, welche die famosen „Märkte“ im Griff haben, zu Handlangern machen. Ihr Job bestand darin, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die liberale, die entfesselte Marktwirtschaft zu schaffen. Sie, die Großen der EU, fanden dafür Assistenz in den meisten Ländern, auch in Luxemburg.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu (Bild: Tageblatt)

Warum? – Weil es den unkontrollierten, renditegeilen „Märkten“ gelang, Griechenland und Portugal und Italien und Spanien (andere kommen noch an die Reihe) als Defizitsünder und Schuldenärsche vorzuführen, solche, die wegen der systematisch hochgetriebenen Zinsen zur brutalen Austerität gezwungen wurden.

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs dieser generellen Attacke der Spekulanten sozusagen widerstandslos zusahen, erklärt sich dadurch, dass sie den fremden Druck durchaus für die eigenen innenpolitischen Ziele einsetzen konnten. Wirtschaftsliberale, die wertkonservativen verschiedener Parteien einbegriffen, mögen den Sozialstaat im Grunde nicht, weil er teuer ist: Er besteuert die Gewinne und erlegt den Unternehmen Lasten für Pensions- und Krankenkassen auf; er betreibt aus öffentlichen Mitteln, was privat bewirtschaftet Profite erbrächte: Straßen, Schulen, Spitäler, je, Infrastrukturen aller Art! Staat, du kostest zu viel, du Unding: Jetzt wirst du das Sparen gelehrt.

Das Sparen.

Was die Luxemburger Regierung vorhat, ist kein Sparen, kein Auf-die-Seite-Legen von verfügbaren Mitteln. Es ist, unter dem Vorwand einer strukturellen Finanzkrise, der erste Schritt in die Richtung der langfristigen Austeritätspolitik, welche die Interessenvertreter der Reichen unter den Reichen für notwendig halten. Der Chef des Bankervereins spricht und die Minister folgen, weil sie ihm nicht nicht glauben wollen.

Dass kein Luxemburger und kein Brüsseler und überhaupt kein Expertengremium in der Lage ist, genaue Wirtschaftsprognosen bis 2015 zu erstellen, ist eine empirisch erworbene Gewissheit. Dass es dem Luxemburger Expertengremium gelänge, auch nur ein Jahr weit in die Zukunft weit zu blicken, ist nach der langen Kette völlig irriger Hochrechnungen zu bezweifeln.

Warum bezweifeln die Koalitionsparteien weder die Jahres- noch die Vierjahresprognose ihres Expertengremiums? Wieso erhebt sich keiner und fragt bohrend, bohrend, bohrend! nach dem Grund der falschen Voraussagen? Müssen die vom Computer aufgrund der mathematischen Formeln ermittelten Ergebnisse nicht instabil sein, weil die Zahlen, von denen man hierzulande ausgehen muss, einfach zu klein sind?

Warum wird das Defizit des Staates als eines dargestellt, das sich aus den laufenden, den Betriebskosten ergäbe? Sind in diesem Defizit nicht hohe Investitionskosten enthalten, die früher, als die staatliche Buchhaltung noch transparenter war, im Konto für außerordentliche Ausgaben standen? Wer hat politisches Interesse an der Vermengung zwischen den beiden Kategorien?

Wieso stellt der Finanzminister nicht die Tatsache in den Vordergrund, dass Luxemburg im Jahr 2011, vor der Einbeziehung der Investitions- und Sonderkosten, einen Haushaltsüberschuss von 0,7% des BIP erwirtschaftete?

Ist es das?

Warum wird, in Sachen Schulden, nicht darauf verwiesen, dass die seit 2008 geliehenen Beiträge zur Rettung des Finanzplatzes (darum ging es doch!) einen Gegenwert in der Staatsbilanz haben, in Form von Aktien, die hohe Dividenden abwarfen?

Wieso wird verschwiegen, dass die elf Milliarden, zu einem Drittel vom Staat aufgebrachten Reserven der Pensionskasse, erstens unverantwortlich hoch sind (sie übersteigen die gesamte öffentliche Schuld) und zweitens nirgends auf der Aktiva-Seite erscheinen? Ist das alles so, weil politisches Interesse daran besteht, die Staatsfinanzen zu führen wie ein Verein seine Kasse?

Warum, und damit kommen wir auf den Punkt, wählen unsere Vertreter in Parlament und Regierung den einfachen Weg der Anpassung an die Austeritäts-Mode im irregeleiteten EU-Europa? Weil ihnen der Mut zur pro-aktiven Politik fehlt?

Ist es das?