Verschiebung der Macht

Größter Beitragszahler des Instituts mit einer Kapitaldecke von 100 Milliarden Dollar ist China – mit fast einem Drittel der Anteile. Luxemburg beteiligt sich mit 69,69 Millionen Dollar.

" class="infobox_img" />Christian Muller cmuller@tageblatt.lu

Kritikern zufolge solle es bei der AIIB nicht um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten gehen. Es gehe allein um Macht. Mit bestehenden Institutionen wie der Weltbank oder der Asian Development Bank (ADB) gebe es bereits ein ausreichendes Angebot von Krediten für neue Infrastrukturen, argumentieren sie. Demnach seien die Chancen groß, dass die neuen Darlehen der AIIB in unnütze und verschwenderische Projekte fließen würden.

Doch – heftige Opposition hin oder her, Telefonanrufe aus den USA hin oder her – mehr als 57 Staaten werden sich an der neuen Entwicklungsbank beteiligen. Mit dabei auch traditionelle US-Verbündete wie Großbritannien, Südkorea und Australien. In Europa insgesamt fand der warnende Ruf aus Washington nur wenig Gehör. Neben der Schweiz und Norwegen wollen sich noch ein Dutzend EU-Mitgliedsstaaten an der Bank beteiligen – dazu zählen Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Portugal und Finnland. Gemeinsam stehen die Staaten der EU für fast 20 Prozent des Aktienanteils.

Dass derart viele US-Verbündete sich trotz negativer Vorgaben aus Washington an der AIIB beteiligen, ist ein Zeichen der wachsenden wirtschaftlichen Macht Chinas. Es ist ein Zeichen, dass die Zeit, in der die Weltwirtschaft von einem großen Land dominiert wird, zu Ende geht. Auch wenn die Aktienkurse in China mittelfristig einen Einbruch zu verdauen haben, so bezweifelt doch niemand, dass China in absehbarer Zeit die USA überholen und zur größten Wirtschaftsmacht der Erde werden wird.

Die Kritik, dass China Kredite oftmals einsetzt, um politische Ziele zu erreichen, ist dabei jedoch nicht von der Hand zu weisen. Doch tun Weltbank, ADB oder IWF das nicht? Vergeben sie keine ideologisch oder politisch motivierten Darlehen?

China wünscht sich jedenfalls bereits seit Jahren mehr Einfluss in dieser bestehenden internationalen Finanzstruktur. Mehr Einfluss wurde dem Reich der Mitte jedoch bisher untersagt. Diese Gremien werden von den USA, der EU und Japan dominiert, und die wollen ihre (durch die Vergangenheit bedingte) Macht nicht teilen. China wurde immer wieder in die Zukunft vertröstet.

Dass es Überschneidungen zwischen den beiden asiatischen Entwicklungsbanken gibt, kann niemand bestreiten. Aber der Bedarf an Investitionen ist so groß, dass es wohl genügend Platz für mehrere Banken gibt. Und Konkurrenz – das müsste man gerade in den USA wissen – ist gut fürs Geschäft. Zudem beflügelt die Konkurrenz vielleicht auch den Geist. Möglicherweise entwickelt sie ja sogar neue, bessere Standards.

Dennoch darf man sich fragen, ob Luxemburgs Regierung nicht zu weit in die Zukunft schaut (neue potenzielle Geschäftsbeziehungen) und dabei die heute notwendigen Investitionen in Luxemburgs Infrastruktur vernachlässigt. Trotz guter Konjunktur boomen die öffentlichen Investitionen derzeit nicht. Dabei gibt es nicht nur in Asien einen riesigen Bedarf, um in die Infrastruktur des Landes zu investieren. Auch hierzulande gibt es Bedürfnisse. Ein schneller Internetanschluss ist zwar eine gute Sache – aber es reicht noch lange nicht aus. Der allmorgendliche und der allabendliche Stau lassen grüßen.