Überparteilichkeit benötigt

Man kann sich zuletzt nur wundern, mit welchen Mitteln eine Lösung in der Flüchtlingspolitik gesucht wird. Während auf europäischer Ebene die Idee der Umverteilung scheiterte und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei Schule zu machen beginnt, zeigen einzelne Staaten, wie wenig ihnen Flüchtlinge eigentlich wert sind. Wir haben bereits ausführlich über die Polemik hierzulande berichtet.

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Dem sei vielleicht noch hinzuzufügen: Wenn selbst aus dem Marienland Lëtzebuerg schrille Töne kommen, müssen wir uns ernsthafte Fragen über das Fundament der Volksparteien stellen. Denn es zeigt sich immer stärker, dass selbst klassische Sozialdemokraten und Konservative sich scheinbar nicht mehr an grundlegenden Werten orientieren wollen. Es ist nicht typisch links, sich an internationales Recht zu halten. Und es ist auch nicht typisch konservativ oder rechts, wenn man Menschen am liebsten auf Inseln abfertigen würde und ihnen ganz einfach das Recht auf Asyl verwehrt. Umso mehr sind all diese Vorstöße Ausdruck einer visionslosen Politik, die nicht verstehen will, dass es kein Zurück gibt.

Politische Destabilisierung und harte Klimabedingungen werden auch künftig keine Randerscheinung sein. Umso mehr sollten auch unsere Schreihälse hierzulande daran mitwirken, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, statt rechts Stimmen abgrasen zu wollen.