Sinnlose Sanktionen

Die EU-Kommission verzichtet darauf, wie von den Regeln des Stabilitätspaktes vorgesehen, Spanien und Portugal mit einer Geldstrafe wegen ihres weiterhin ausufernden Budgetdefizits zu belegen. Das ist eine vernünftige Entscheidung, die zwar von den Verfechtern einer rigorosen Haushaltspolitik scharf kritisiert wird, jedoch nicht nur in den beiden vorliegenden Fällen angebracht ist.

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Als bei der letzten Reform des Stabilitätspaktes im Jahre 2011 die Sanktionsregeln überholt wurden, wurde der Umstand kritisiert, dass es bar jeder Logik sei, Staaten mit klammen Haushaltskassen auch noch Geldstrafen aufzuerlegen oder ihnen Gelder aus Strukturfonds vorzuenthalten. Und dies ausgerechnet während einer Zeit, in der alle finanziellen Mittel benötigt werden, um Investitionen zu fördern oder die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Mit diesen praxisuntauglichen Regeln wollen sich die Euro-Staaten lediglich davor drücken, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und zumindest die Eurozone, besser jedoch die EU, mit einem Haushalt auszustatten, der es erlauben würde, die Währung stabil zu halten, auch wenn einige Staaten mit ihren Defiziten aus dem Rahmen fallen. Es befürchtet auch niemand den Untergang des Dollars, wenn Kalifornien Bankrott anmelden muss.