Schon wieder auf Streitkurs

In den USA steht für die Pensionsfonds und andere Anbieter, welche die Erwerbstätigen privat versichern, zu viel auf dem Spiel, um den Staat ins «Geschäft» zu lassen.

" class="infobox_img" />Alvin Sold [email protected]

In Europa ist es noch anders. Hier stehen die privaten Versicherer erst vor dem Eldorado. Noch gibt es, fast überall, öffentliche, auf dem Solidaritätsgedanken aufgebaute Sozialsysteme, die einen am Geldverdienen im bereits abgesteckten Claim hindern.

Aber wie einfach ist die Übernahme geworden, jetzt!

1. Man stelle fest, dass die Staaten laut irgendwelcher Ratios überschuldet sind, z.T. nachdem sie für die Fehler der Banken bürgten.

2. Man sorge dafür, dass die befreundeten Ratingagenturen mit negativen Informationen gefüttert werden, z.B. über «versteckte Schulden», die sich aus den Verpflichtungen der öffentlichen Hand ergäben. Dann lasse man den Dingen ihren Lauf: Herabstufung, geringere Kreditwürdigkeit, höhere Zinsen, Panik in der Politik.

3. Und schließlich, wenn die Minister verschreckt nach Lösungen suchen, fördere man den Diskurs der Wirtschaftsexperten. Die sind in ihre neue Rolle geschlüpft, die der Kassandra: Alles kommt noch viel schlechter, vielleicht noch nicht morgen und übermorgen, aber gewiss in 20, 30, 50 Jahren, so um 2060, dann geht hier überhaupt nichts mehr, wenn nicht jetzt reformiert wird!
In fast ganz Europa geht dieses Planspiel z.Z. über die Bühne. In Luxemburg wurde Phase 1 übersprungen; nicht einmal S&P kann das Land in diesem Punkt übelreden. Aber Phase 2 läuft auf vollen Touren über das Netzwerk der «Union des entreprises» und liberaler Politiker, zu denen wir einige Christ- und Sozialdemokraten rechnen. Phase 3 wird schon vorgezogen, ohne Not, einfach so.

Natürlich gibt es objektive Argumente für die Suche nach einer besseren und zugleich langfristiger ausgelegten Finanzierung des Pensionswesens in Luxemburg.

Die statistisch gerechnete Lebenserwartung ist um mindestens fünf Jahre gestiegen; das ist erfreulich, will aber irgendwie, in weiser Voraussicht, im gegenwärtigen Umlageverfahren (die Renten von heute werden von den Aktiven von heute bezahlt; die Renten von morgen müssen von den Aktiven von morgen bezahlt werden) gedeckt sein.

Wer von vornherein jede paritätische Beitragserhöhung ausschließt – weil eine solche für eine Seite, das Patronat, nicht in Frage käme, und es auch eine vierte Beitragsquelle nicht sehen mag, obwohl die Gewerkschaften sie angaben –, kann, am Ende, nur zu dem Schluss gelangen, es müsse länger gearbeitet werden für die heutigen Voll-Pensionen. Drei Jahre länger. Wer es nicht so lange will, oder darf, oder kann, muss halt mit weniger auskommen, wenn es so weit ist – es sei denn, er habe sich zusätzlich privat versichert, auf seine Kosten.
In der Wochenzeitung Le Jeudi sagt der «Luxembourgeoise»-Chef (siehe die Nummer vom 2. Februar), sein Haus sei nicht «désintéressée», weil: «Objectivement, le Luxembourg doit faire face.»

Darauf läuft es hinaus, auf den Kommerz mit privaten Zusatzrenten, die bisher in Luxemburg nicht so ankamen, weil die öffentlich garantierte Leistung genügte.

Warum so hastig?

Unverständlich ist, aus unserer Sicht, warum sich der Sozialminister nicht mehr Zeit vor dem Depot seines Projektes ließ. Er hatte eine ziemlich konstruktive Diskussionsrunde mit den Gewerkschaften, insbesondere dem OGBL, aber es wurde kein einziger Vorschlag dieser Seite berücksichtigt.

Das ist nicht normal, zeugt von derselben politischen Unkultur, mit der die Indexmanipulation durchgepeitscht wurde.

Nein, ihr Damen und Herren, die ihr im Juni 2009 gewählt wurdet: Ihr könnt nicht herrschen im Namen des Volkes wie zu Montesquieus Epoche. Es gibt in der modernen Demokratie nicht nur die drei klassischen Gewalten, sondern eine Vielfalt anderer Mitsprechender. Die Gewerkschaften, welche, wie die Berufskammern und andere konsultative Gremien, in den gesetzgeberischen Prozess eingebunden gehören, sollten nicht à la hussarde abgefertigt werden.
Schon gar nicht von einem sozialistischen Minister, dem an der Verwurzelung und der Unterstützung seiner Partei gelegen sein muss.

Jean-Claude Reding und André Roeltgen schrieben Klartext diese Woche im Tageblatt-Forum!