Politischer Spin

So die offizielle Version, die vor allem hervorhebt, dass nun endlich die Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen können.

" class="infobox_img" />Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Allerdings zeigten sich gestern innerhalb des Rats bereits interne Risse. Österreich und Slowenien stimmten gegen den angenommenen Text. Der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter gab zu bedenken, dass die Formulierungen dieses Textes den Datenschutz in Österreich verwässern könnten. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen warnten davor, dass in der Einigung des Rats Schlupflöcher enthalten sind, mit denen die Daten von Bürgern stärker gesammelt und wiederholt benutzt werden könnten. Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Reform der Datenschutz-Grundverordnung, Jan Philipp Albrecht, wies ebenfalls darauf hin, dass die Positionen von Rat und Parlament vor allem bei Verbraucherrechten und Unternehmenspflichten auseinandergingen.

Demnach ist die offizielle Version einer näherrückenden Einigung nicht mehr als ein politischer Spin: Die Verhandlungen dürften zäh und langwierig werden.