Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den sogenannten humanitären Visa mag in den Augen vieler hart sein, ja zuweilen schockierend, wenn man sich die Situation vor Augen führt, in der sich die betroffene Familie, wie zigtausend andere auch, befunden hat. Doch muss hier deutlich unterschieden werden, wer für was zuständig ist.
Die Richter in Luxemburg hatten eine juristische Fragestellung zu klären. Daher auch die sehr formalistische Begründung des Urteils. Es war nicht die Aufgabe der Großen Kammer des EuGH, über die Situation und die Not der Menschen in der Krisenregion und die Möglichkeiten zu befinden, wie ihnen am besten zu helfen ist, wie sie unter möglichst sicheren Bedingungen in einem sicheren (EU-)Land um Asyl ersuchen können.
Das ist die Aufgabe der EU-Staaten und ihrer Regierungen, also der Politiker. Die haben es allerdings in der EU bislang verabsäumt, Asylbedürftigen solche Möglichkeiten zu schaffen. Im Gegenteil: Die EU-Staaten setzen offensichtlich eher darauf, alles zu tun, damit möglichst wenige Flüchtlinge die Chance erhalten, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen.
Daran dürfte sich auch in Zukunft nichts ändern. Ungarn z.B. setzt vielmehr auf Abschreckung, nachdem das Parlament gestern beschlossen hat, künftig Asylsuchende in Schiffscontainern einzupferchen.
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