Mitspielen?

Das ist gut. Zurzeit nämlich tun sie sich in Luxemburg hauptsächlich mit dem Abholzen von Bäumen hervor, sei es für die Tram oder entlang von Straßen aus Sicherheitsgründen, oder mit dem Herabsenken von Geschwindigkeiten auf gefährlichen Strecken. Was mit mehr Verkehrssicherheit begründet wird, später aber auch in die Regierungsbilanz der Grünen unter dem Stichwort Verringerung des Schadstoffausstoßes einfließen kann.

Serge Kennerknecht skennerknecht@tageblatt.lu

Auffallend ist die Leichtigkeit, mit der all dies über die Bühne geht. Und dass kaum eine öffentliche Diskussion darüber stattfindet. Es wird im Schulterschluss mit Gleichdenkenden dekretiert, man hat es zur Kenntnis zu nehmen. So auch das Verhindern von kommunalen Beschlüssen, wie z.B. in Echternach, wo der von der Gemeinde gestattete Antrag des Betreibers eines kleinen Chalets am künstlichen See, zweimal im Jahr drei Stunden länger öffnen zu können, mit dem Hinweis auf den Neuntöter – das ist ein Vogel – von der Umweltverwaltung vereitelt werden sollte. Um 22.00 Uhr habe Schluss zu sein. Aus die Maus. Es ging um zwei Tage im Jahr, also um sechs Stunden. Zufall, dass die grüne Umweltministerin in der Nähe wohnt.

Es ist dieser gewisse Mangel an Dialogbereitschaft bei den Grünen, der bei vielen offensichtlich Unbehagen auslöst. Alles Grüne scheint bei den Grünen bereits längst durchdiskutiert. Da braucht man doch wohl die Öffentlichkeit nicht noch einmal zu bemühen. Die Grünen sehen sich als Macher. „An da maache mer dat och“, ist inzwischen fast zu einem regelrechten grünen Slogan geworden. Aber eben nur in einigen Bereichen. Zu anderen Fragen schweigen sie sich lieber aus. Peinlicher als die letzte Pressekonferenz der grünen Partei kann es dabei nicht mehr werden. Wichtige Themen waren wohl die Flüchtlinge und die Fortschritte bei der Geschlechtergleichstellung. Kaum ein Wort zur ständigen Mehrbelastung der Haushalte durch Neuausrichtung der Zulagen, Mehrwertsteuererhöhung oder Spezialabgabe usw. Wenig zum Thema Schule, gar nichts zur Steuerreform. An letzterer arbeite man. Zurzeit überlasse man es anderen, hierzu Stellung vor Mikrofonen zu nehmen. Nicht gesagt wurde, dass man sich dann nach deren Aussagen positionieren kann. Und abheben kann. Besonders von den beiden anderen Regierungsparteien.

Die Taktik ist offensichtlich. Man schöpft aus dem gemeinsamen Reservoir der grünen Positionen der drei Regierungsparteien aus dem Vollen, um eigene Ziele umzusetzen. In anderen Bereichen, z.B. bei sozialen Themen, hält man sich unter Verweis auf Koalitionsabsprachen als Partei vornehm zurück. Mit dem Ergebnis, dass für die schwierigen und wenig populären Entscheidungen, ob nun richtig oder falsch, von der Öffentlichkeit vor allem DP und LSAP als verantwortlich wahrgenommen werden. Was sich bislang bewährt hat, wie die rezenten Umfragen unterstreichen. Die Frage ist nur, wie lange DP und LSAP hierbei noch mitspielen.