Israel brüskiert Berlin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gestern wieder gezeigt, wes Geistes Kind er ist, indem er ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel kurzfristig abgesagt hat. Dieser wollte Vertreter der beiden israelischen Nichtregierungsorganisationen B’tselem und Breaking the Silence treffen. Beide setzen sich für Menschenrechte, für einen friedlichen und zivilisierten Umgang zwischen Israelis und Palästinensern ein.

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Dass Netanjahu ausgerechnet den deutschen Außenminister derart brüskiert, dessen Land eigentlich zu den größten Verteidigern des israelischen Staates zählt, ist alles andere als eine banale Unstimmigkeit. Doch wollte der Regierungschef mit seiner Absage an Gabriel vor allem auch die beiden israelischen NGOs treffen.

Als Vaterlandsverräter darzustellen

Bereits im Juli vergangenen Jahres wurde in der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das ähnlich wie im autoritären Russland darauf abzielt, regierungskritische Organisationen zu schikanieren und wenn möglich als Vaterlandsverräter darzustellen. Von diesem Gesetz sind denn auch insbesondere die beiden NGOs betroffen, mit denen sich Gabriel treffen wollte.

Breaking the Silence beispielsweise ist eine Vereinigung ehemaliger israelischer Soldaten, die in den besetzten Gebieten gedient haben und dort erfahren konnten, welches Unrecht den Palästinensern angetan wird. So stellte Breaking the Silence vor wenigen Monaten einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, wie die israelische Armee von jüdischen Siedlern zu deren Zwecken missbraucht wird.

Regierungskritische Organisationen schikanieren

Indem Netanjahu den deutschen Außenminister vor die Wahl zwischen einem Treffen mit ihm oder den Menschenrechtsorganisationen gestellt hat, zeigt er, wie wenig ihm an Dialogbereitschaft, Meinungsfreiheit und guten Beziehungen gelegen ist.

Dass Sigmar Gabriel angesichts des Erpressungsversuchs durch den israelischen Ministerpräsidenten standhaft blieb, zeigt, dass auch Deutschland längst nicht mehr gewillt ist, einer israelischen Regierung alles durchgehen zu lassen.

Netanjahu leistet sich und seinem Land mit solchen Aktionen keinen Dienst. Im Gegenteil: Der Eindruck erhärtet sich, dass mit einem solchen Sturkopf kein Auskommen zu finden ist und jene Palästinenser, die guten Willens sind, dennoch ein solches zu finden, alle Sympathien verdienen.