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Gesunde Staatsfinanzen

Gesunde Staatsfinanzen
(Luxpress/Jean-Claude Ernst)

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Diese Woche hat die Ratingagentur Fitch die Bestnote „AAA“ für Luxemburg bestätigt. Das war keine größere Überraschung. Viel interessanter war ein anderes Element, das Fitch in seine Betrachtung die Luxemburger Situation mit einbezogen hat.

Die Ratingagentur hat bei ihrer Analyse den Blick nicht nur auf die Schulden des Landes gerichtet, sondern auch auf die Reserven, vor allem jene der Sozialkassen. Zwar kann man die beiden nicht einfach miteinander aufrechnen. Doch gibt die Einbeziehung der Reserven ein klareres Bild der wirklichen finanziellen Situation des Landes ab. Konkret heißt das, Luxemburg hat Staatsschulden, ja. Aber denen stehen Reserven gegenüber, welche die Schulden bei Weitem übersteigen. Die Situation der Staatsfinanzen könnte, so betrachtet, gesünder nicht sein.

Aller Panikmache, vor allem aus dem Finanzministerium, zum Trotz hat Luxemburg kein Schuldenproblem. Zumal der Staat an etlichen Unternehmen beteiligt ist, die für ihn keine strategische Wichtigkeit besitzen. Diese Beteiligungen, wie etwa an der BNP Paribas, könnte der Staat verkaufen. Flössen diese Gelder dann in das Staatsbudget ein, hätten wir nächstes Jahr einen dicken Überschuss, mit dem dann weitere Staatsschulden getilgt werden könnten.

Insofern wäre jegliches Drehen an der Steuerschraube oder weitere Kürzungen kontraproduktiv, weil sie nur das wieder aufkeimende Wachstum ersticken würden.