Feldversuch

Frankreich hat gestern angekündigt, während eines Monats an seinen Binnengrenzen wieder Kontrollen durchzuführen. Dies habe nichts mit dem derzeitigen massiven Zustrom von Flüchtlingen zu tun, waren die Behörden in Paris bemüht zu beteuern. Es gehe vielmehr um die Sicherheit und den tadellosen Ablauf der UN-Klimakonferenz in Paris, die im Dezember viele Menschen aus allen Teilen der Welt anziehen wird.

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Das wollen wir dem französischen Innenminister nun mal so abkaufen, denn es ist nicht das erste Mal, dass ein Schengenland wegen eines großen Ereignisses von der im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Möglichkeit der Wiedereinführung zeitlich befristeter Grenzkontrollen Gebrauch macht. Zwar kommt es aber der schwächelnden sozialistischen Regierung kurz vor den Anfang Dezember anstehenden Regionalwahlen nicht ungelegen, insbesondere auf dem Gebiet der inneren Sicherheit „Kompetenz“ zu zeigen.

Gleichzeitig taugen die Grenzkontrollen aber auch als 1:1-Feldversuch für eine der politischen Kernforderungen des Front National, dessen Chefin nicht müde wird zu verlangen, Frankreich müsse aus dem Schengenraum austreten und seine Grenzen wieder dichtmachen. Denn bei einer gründlichen Durchführung der Kontrollen könnte vor allem den Grenzgängern während 30 Tagen demonstriert werden, was es bedeuten würde, Marine Le Pen zur Präsidentin zu haben.