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Entlastung aus dem EP?

Entlastung aus dem EP?
(dpa/Illustration)

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Im Europäischen Parlament kam gestern die erforderliche Anzahl von Unterschriften zusammen, um einen Untersuchungsausschuss zu den Enthüllungen um LuxLeaks zu beantragen.

Anfänglich wurde dessen Einsetzung vor allem auf Betreiben der beiden größten Fraktionen im EP, der Europäischen Volkspartei sowie der Sozialdemokraten, vermieden. Zwar haben die Antragsteller noch keine eindeutige Mehrheit zusammen, doch zeigt sich an der Beteiligung von Abgeordneten aus allen Fraktionen, dass parteiübergreifend der Wunsch besteht, Transparenz in diese Geschichte zu bringen.
Sollte dieser Ausschuss also nun doch noch zustande kommen, könnten sich die Entwicklungen in der Steueraffäre wenn auch nicht zugunsten Luxemburgs, so aber doch im Sinne einer Entlastung des Landes entwickeln.

Denn die Initiatoren wollen die Untersuchungen keinesfalls auf Luxemburg begrenzen. Sie wollen das ganze in der Europäischen Union bestehende System an Möglichkeiten zur Steuervermeidung offenlegen. Es sollte nicht mehr mit dem Finger nur auf ein Land gezeigt werden, denn in Sachen Steuervorentscheide scheinen etwa die Niederlande dem Großherzogtum den Rang abzulaufen. Sollten die EP-Abgeordneten hier Klarheit schaffen, dürfte Luxemburg Gelegenheit erhalten, sein Image etwas aufzupolieren.