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Ein Upgrade für Palästina

Ein Upgrade für Palästina

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Am Donnerstag, 29. November, dem jährlichen „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, will der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor der UNO-Vollversammlung den Antrag auf Zuerkennung des Status als „Beobachterstaat“ – wie ihn der Vatikan bereits innehat – stellen.

Am Dienstag hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande erklärt, dass Paris diesen Antrag unterstützen werde. Zuvor hatte bereits Luxemburgs Diplomatiechef Jean Asselborn seine Zustimmung zum palästinensischen Ersuchen bekannt gegeben.

Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu

Es wundert wenig, dass Israel gegen den Wunsch der Palästinenser Sturm läuft. Die rechtsnationalistische Regierung unter Benjamin Netanjahu setzt unvermindert alles daran, die palästinensische Westbank durch eine systematische Politik des Landraubs nach und nach so weit zu zerstückeln, dass am Ende ein lebensfähiger palästinensischer Staat unmöglich wird und lediglich eine Ansammlung semiautonomer Bantustans übrig bleibt, die sich von den Israelis unter Anwendung einer ausgeklügelten Apartheid-Politik (z.B. Straßen, die nicht von Arabern benutzt werden dürfen, diese aber von ihren Feldern abschneiden) leicht kontrollieren und unterjochen lassen.

Wo der Schwanz mit dem Hund wedelt

Großisrael-Fanatiker (auch solche, die sich selbst als Linke bezeichnen) haben eh schon seit 1948, seit der Gründung des jüdischen Staates, die Ansicht vertreten, dass es so etwas wie „Palästinenser“ ohnehin grundsätzlich nicht gebe. Für sie existieren nur Araber, von denen einige zwar (noch) westlich vom Jordan leben, dort aber eigentlich nichts verloren haben, da der Gott der jüdischen Bibel (der neben vielen anderen Tätigkeiten offensichtlich auch noch jene des Notars ausübt) den Juden das Eigentum an diesem Land auf all ewige Zeiten zuerkannt habe. Der Rückgriff auf religiöse Mythen ist natürlich reinster und zudem krimineller Quatsch, wobei man aber nicht verschweigen sollte, dass sich auch fromme Palästinenser bei Gelegenheit ebenfalls gerne dieser Methode bedienen, um ihre Ansprüche auf das Land zu rechtfertigen.

Die Israelis befürchten natürlich, dass durch dieses „Upgrade“ des palästinensischen UNO-Status das Ansehen der Palästinenser innerhalb der Völkerfamilie steigen würde und sie ihre arabischen Nachbarn nicht mehr ganz so zwanglos schikanieren und unterdrücken könnten, wie das bis dato der Fall war.

Und gerade deshalb ist es ja auch so wichtig, dass der palästinensische Antrag Erfolg hat.

Schön wäre es, wenn auch die Amerikaner ihren israelischen Freunden signalisieren würden, dass sich dieser Anbruch einer neuen Ära ohnehin nicht ewig verhindern lässt und dass ein prosperierender und stabiler palästinensischer Staat eindeutig im Interesse Israels liegt.

Doch in der Nahost-Frage wedelt der Schwanz mit dem Hund und auch ein wiedergewählter Präsident Obama würde es wohl niemals wagen, sich den Wünschen der Israelis leichtfertig zu verweigern.