Die Lobbyisten-Plage

Ohne eine transparent gemachte politische Entscheidungsfindung ist für viele Bürger nicht klar, ob nun Politiker – oder jemand ganz anderes etwa – Gesetze gestalten.

" class="infobox_img" />Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu

Der am Mittwoch veröffentlichte Bericht von Transparency International zeigt, wie weit wir in Europa von diesem Idealzustand der transparenten Entscheidungsfindung entfernt sind. Die Einflussnahme von Interessengruppen, PR-Profis und Spindoctors auf die Politik ist in vielen Ländern immer noch nicht nachvollziehbar, obwohl es sich dabei um eine fest etablierte Realität handelt.

Wie stark diese Einflussnahme auf das politische Geschehen sein kann, verdeutlicht der Transparency-Bericht mit Hinblick auf die europäischen Institutionen: Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden auf der nationalen, aber vor allem auf EU-Ebene viele Reformen über weite Strecken durch die Lobbyarbeit des Finanzsektors verhindert beziehungsweise abgemildert.

Es ist eine bittere Realität, dass man nicht mehr an Lobbyismusgruppen vorbeikommt. Allerdings braucht es deswegen umso mehr Transparenz, damit die Einflussnahme von Interessen Dritter auf die Gesetzesvorbereitung nachvollziehbar und politisch diskutierbar wird.