• Da wäre einmal der Binnenmarkt, der es einem u.a. ermöglicht, in aller Ruhe in einem anderen EU-Staat einkaufen zu können – in einem „Bricks-and-mortar-shop“ oder über Internet –, ohne befürchten zu müssen, dass der heimische Zoll auch noch sein Scherflein abzwacken will.
Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu
• Dann wäre da das 26 Staaten umfassende Schengen-Abkommen, das einem erlaubt, in die teilnehmenden Staaten (darunter auch vier Nicht-EU-Mitglieder) frei einzureisen, ohne dass man sich an der Grenze ausweisen muss (außer natürlich auf ausdrückliches Verlangen).
Doch merkwürdigerweise nimmt Europa auf dem Gebiet des Straßenverkehrs zusehends den Weg zurück in Richtung mittelalterliche Wegelagerei. Jemand, der viel in Europa unterwegs ist, muss seine Windschutzscheibe bald mit so viel „Pickerln“ (wie die Österreicher das so schön nennen) tapezieren, dass die Sicht auf die Straße nur noch unter erheblichen Einschränkungen möglich sein wird.
Wobei man natürlich einwenden kann, dass eine zunehmende Anzahl von Verkehrsteilnehmern über dem Fahren eh lieber auf Handy und Tablet schaut als zum Fenster hinaus.
Nun soll hier aber nicht wieder die alte Leier vom Autofahrer als „Milchkuh der Nation“ angestimmt werden, da der Autofahrer mit allen Steuern, Akzisen und Mautzahlungen, die er zu entrichten hat, mit einiger Sicherheit längst nicht die Kosten erstattet, die er verursacht (Infrastruktur, Umweltschäden, Unfallfolgen sowie Verlust an Lebensqualität durch Lärm, Gestank und Zubetonierung der Städte und Landschaften).
Dass jemand, der Straßen benutzen will, auch zu ihrem Bau und ihrem Unterhalt beitragen soll, steht außer Frage. Nur muss in einem wirklich Vereinten Europa in dieser Hinsicht eine Lösung gefunden werden, die in der Praxis nicht so funktioniert, dass der Autofahrer an allen Ecken und Enden löhnen muss.
Auf jeden Fall inakzeptabel, weil in ihrem innersten Wesen europafeindlich, ist des Bajuwaren Dobrindt bauernschlaue Idee, die Ausländer per Maut zu schröpfen, die Einheimischen aber ungeschoren davonkommen zu lassen.
Man kann nur hoffen, dass die Kirchberger Europarichter diesem groben Unfug schnellstmöglich Einhalt gebieten. Dobrindt und seine christsozialen Parteigenossen haben ihnen dazu ja eine Steilvorlage geliefert, indem sie vor heimischem Publikum die geplante Abzocke auch noch ausdrücklich als „Ausländermaut“ bezeichnet haben.
Aber was soll’s? Wer nach Trier will, ist ohnehin in keiner Weise gezwungen, Maut zu berappen: Bei der CFL gibt es nämlich die „Tagesrückfahrkarte“ für soziale 9,60 Euro. Ohne einen Cent Maut. Bei der Bahn gilt in der Tat die schöne Devise „freie Fahrt für freie Bürger“.
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