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Der Ball liegt bei der Politik

Der Ball liegt bei der Politik
(AP)

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Ja, die Brandmauer, welche die EZB heute aufgestellt hat, ist eine zwar unkonventionelle, aber den Umständen entsprechend gute Entscheidung.

Sie sorgt bereits seit Anfang August dafür, dass Ruhe auf den Anleihemärkten herrscht. Sie sorgt auch dafür, dass die europäischen Krisenländer endlich etwas Luft bekommen. Italien, Spanien, Portugal und der Eurozone insgesamt wird das Eingreifen der EZB etwas Serenität bringen. Einen Tick weniger wird Europa jetzt Getriebener der Märkte sein.

Allerdings nur einen Tick und auch nur vorübergehend. Denn neben der möglichen Inflationsgefahr durch das Anwerfen der Gelddruckmaschine kann die EZB die fundamentalen Ursachen der europäischen Krise durch ihr Eingreifen eben nicht lösen. Die Massenarbeitslosigkeit, die Rezession, die soziale Misere, das demokratische Defizit innerhalb Europas liegen definitiv nicht im Aufgabenbereich der Notenbanker. Dies wird Aufgabe der Politik sein. Diese hat nun keine Ausreden mehr und kann sich nicht hinter der EZB verstecken. Die Technokraten des Geldes aus Frankfurt haben, wenn auch zum Teil widerwillig, ihre Arbeit getan. Nun ist es an den Politikern, die Geburtsfehler der Eurozone zu beheben, die Demokratie zu stärken und das Leid Abermillionen Europäer zu lindern. Können sie das noch? Und wollen sie dies überhaupt?