Ausländer runter

Am Freitag stimmte der Bundestag das Maut-Gesetz von CSU-Minister Dobrindt. Demnach müssen Deutsche wie Ausländer einen gewissen Betrag entrichten, wollen sie ihren Wagen über deutsche Autobahnen steuern.

" class="infobox_img" />Armand Back aback@tageblatt.lu

In Luxemburg ist die Aufregung nun groß. Die Verzahnung mit dem größten Nachbarn ist eng. Viele Luxemburger sind häufig in Deutschland unterwegs, sei es aus privaten oder beruflichen Gründen. Künftig werden sie dafür zahlen müssen. Wie sie auch in Frankreich ihren Péage entrichten oder in Österreich und der Schweiz eine kostenpflichtige Vignette brauchen. Deutschland geht aber den uneleganten Weg: Während Halter von in Deutschland gemeldeten Pkws die Maut-Kosten über die Fahrzeugsteuer rückerstattet bekommen, zahlen die Ausländer die Zeche.

Dass der Europäische Gerichtshof das Vorhaben aus Gründen der Ungleichbehandlung europäischer Bürger mit hoher Wahrscheinlichkeit kippen wird, sei hier trotzdem nur am Rande erwähnt.

Denn was bleibt, ist ein schaler Beigeschmack. Für die eigenen Bürger wird getrickst, die der anderen Länder sollen zahlen. Oder sie weichen auf die Bundesstraßen aus. Ausländer raus? Nein, so weit ist es nicht. Eher Ausländer runter – nämlich runter von den Autobahnen. Denn so kann das Maut-Gesetz schon gelesen werden.