Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez gerät zunehmend unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in der Hauptstadt Madrid zehntausende Menschen gegen seine sozialistische Minderheitsregierung und forderten sofortige Neuwahlen.
Von unserem Korrespondenten Ralph Schulze, Madrid
Die Demonstranten verlangten ein Ende des Dialogs mit Kataloniens Separatisten und warfen Sánchez vor, die Einheit Spaniens zu gefährden. Es war der bisher größte Protest gegen die Sozialistenregierung, die seit acht Monaten im Amt ist und wegen mangelnder Unterstützung im Parlament wackelt.
„Für ein vereinigtes Spanien“ lautete das Motto der Demonstration, zu der die konservative Opposition aufgerufen hatte. Die Opposition besteht im Parlament aus der Volkspartei und der liberal-bürgerlichen Partei Ciudadanos. Die neue rechtspopulistische Bewegung Vox, die immer mehr Zulauf hat, hatte sich der Kundgebung ebenfalls angeschlossen. Diese konservative Dreier-Allianz könnte Umfragen zufolge im Falle von nationalen Neuwahlen die Macht in Spanien erobern.
Oppositionschef nennt Sánchez „Verräter“
Tausende rot-gelbe spanische Fahnen wehten am Sonntag in Madrids City. „Spanien steht nicht zum Verkauf“, riefen die Demonstranten. Sie wandten sich gegen den Versuch von Regierungschef Sánchez, den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien mit Zugeständnissen an die Separatisten zu entschärfen. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 45.000 Menschen an der Kundgebung in Madrid teil.
Spaniens konservativer Oppositionsführer und Chef der Volkspartei, Pablo Casado, sagte auf der Protestveranstaltung: „Die Zeit von Pedro Sánchez ist abgelaufen.“ Zuvor hatte er ihn als „Schurken“ und „Verräter“ bezeichnet. Viele Kundgebungsteilnehmer trugen Schilder, auf denen geschrieben stand: „Stop Sánchez – sofortige Neuwahl.“
Sánchez hatte der separatistischen Regionalregierung in Barcelona mehr Geld und auch mehr Selbstverwaltungsrechte in Aussicht gestellt. Sogar die Einsetzung eines Vermittlers hatte er dieser Tage akzeptiert, um den festgefahrenen Dialog mit den katalanischen Unabhängigkeitspolitikern wieder in Gang zu bringen.
Doch Sánchez biss bei Kataloniens Ministerpräsident Quim Torra, einem Vertrauten des nach Belgien geflüchteten Separatistenchefs Carles Puigdemont, auf Granit. Torra bestand auch am Wochenende auf seinen Kernforderungen. Erstens: dass Katalonien über seine Zukunft und damit über die Unabhängigkeit verbindlich abstimmen dürfe. Und zweitens: dass die strafrechtliche Verfolgung jener Separatisten, die sich von morgen an wegen der einseitigen Unabhängigkeitsbeschlüsse im Herbst 2017 vor Gericht verantworten müssen, beendet wird.
Baldige Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Sánchez machte am Wochenende klar, dass er diese Forderungen nicht erfüllen könne, weil er andernfalls selbst das Recht beugen würde: „Innerhalb des Gesetzes ist alles möglich, aber außerhalb des Gesetzes geht nichts.“ Spaniens Verfassung erlaubt nicht die Abspaltung eines Territoriums – ganz so wie es auch in den Grundgesetzen der meisten europäischen Staaten geschrieben steht. Zudem ist in Spanien, wie in allen demokratischen Staaten, die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung verankert.
Angesichts des tiefen Grabens zwischen Madrid und Barcelona scheint der Dialog vor dem Scheitern zu stehen. Für Sánchez könnte dies verhängnisvolle Folgen haben.
Am Mittwoch will er den Haushalt 2019 durchs Parlament bringen, wofür er die Stimmen der katalanischen Separatistenparteien braucht. Sollten sie, wie angekündigt, bei ihrem Nein zum Haushalt bleiben, könnte dies das Ende von Sánchez’ Minderheitsregierung und baldige Neuwahlen bedeuten.
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