LuxemburgImpfpflicht in Luxemburg: Armee schreitet voran – Politik debattiert im Januar

Als „letzte Stellschraube“, an der gedreht werden sollte, um der Pandemie Herr zu werden, bezeichnete Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) eine Impfpflicht. Premierminister Xavier Bettel (DP) hat hingegen eine Diskussion zu dem Thema im Januar angekündigt. Die CSV hatte bereits in der Parlamentsdebatte am 24. Dezember als erste politische Partei in Luxemburg eine allgemeine Impfpflicht gefordert. „Eine allgemeine Impfpflicht ist eine Notwendigkeit, um die Pandemie einzudämmen“, schrieb der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler in einer parlamentarischen Motion, die während der Debatte an Heiligabend im Parlament vorgelegt wurde. 

Hierbei geht es um eine durchaus beachtliche Anzahl von Menschen. Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge würden bei der Einführung einer Impfpflicht rund 85.000 Personen über 12 Jahren die erste Impfdosis erhalten. 116.000 Personen haben noch kein komplettes Impfschema gegen das Coronavirus vorzuweisen. Würden sich diese Personen von einer Impfpflicht umstimmen lassen?

Verfassungsrechtler Luc Heuschling von der Universität Luxemburg sieht in der Impfpflicht zumindest kein grundsätzliches verfassungsrechtliches Problem. „Zum verfassungsrechtlichen Punkt gibt es nicht viel zu sagen“, sagt Heuschling. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist geschützt, es gibt aber Grenzen.“ Da eine Impfpflicht zum Wohle der Gesellschaft und der einzelnen Personen eingeführt werde, könne man dies rechtfertigen. „Es kommt darauf an, ob es wissenschaftlich ausreichend geprüft wurde.“

Auch das „Collège médical“ spricht sich in seinem Gutachten zum letzten Covid-Gesetz für eine Impfpflicht aus. „Wohl wissend, dass das Thema einer allgemeinen Impfpflicht nicht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf behandelt werden kann, ist das Ärztekollegium der Ansicht, dass die Weihnachtszeit die politischen Entscheidungsträger davon überzeugen sollte, dass sich eine Impfpflicht bei der nächsten Änderung des Covid-Gesetzes aufdrängt“, schreibt das Ärztekollegium. Die Kassandrarufe der Wissenschaftler, die die mögliche Entwicklung der Pandemie anhand mathematischer Modelle vorhersagen, würden eine solche Anpassung des Gesetzes durchaus notwendig erscheinen lassen.

Tatsächlich wurde das Justizministerium bereits mit dem Thema Impfpflicht befasst. „Im Auftrag des Regierungsrates wurde das Justizministerium beauftragt, sich mit den zuständigen Verwaltungen mit einer möglichen Impfpflicht auseinanderzusetzen“, schreibt ein Pressesprecher des Justizministeriums auf Anfrage des Tageblatt. Wie genau diese aussehen könnte, ist jedoch noch nicht bekannt. „Die Diskussionen dazu müssen in der Chamber und innerhalb der Regierung geführt werden“, heißt es weiterhin von offizieller Seite. Welche Verwaltungen mit der Ausarbeitung der Impfpflicht beschäftigt seien, wurde dem Tageblatt auf Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Eine indirekte sektorielle Impfpflicht gibt es in Luxemburg bereits bei der Armee. Wie Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage vom Piraten-Abgeordneten Marc Goergen schreibt, werden neue Rekruten bei der Armee ab dem 1. Januar nur dann angenommen, wenn sie ein komplettes Impfschema vorweisen. Ein Kandidat, der bei der Musterung kein komplettes Impfschema vorzuweisen hat, wird vom Militärarzt voraussichtlich als „nicht geeignet für den Militärdienst“ befunden. Die Voraussetzung wurde am 25. Oktober zu den Aufnahmebedingungen hinzugefügt. Soldaten, die bereits Mitglied einer „Unité de disponibilité opérationnelle“ sind, müssen ebenfalls komplett geimpft sein.

„Die Sicherheit, auch auf sanitärer Ebene, des Armeepersonals und der Bevölkerung hat höchste Priorität“, schreibt Bausch in seiner Antwort auf die parlamentarische Frage. „Um an internationalen Einsätzen und Trainingseinheiten in anderen Ländern teilzunehmen, ist die Impfung meistens eine Voraussetzung.“ Eine Impfpflicht in anderen Ministerien sei jedoch nicht vorgesehen.