Dabei steht auch für Biden selbst viel auf dem Spiel: Die Stichwahlen am 5. Januar entscheiden über die künftige Mehrheit in der mächtigen Kongresskammer in Washington – und damit über seinen Spielraum für Reformen. Biden hatte Georgia bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November als erster demokratischer Präsidentschaftskandidat seit fast drei Jahrzehnten gewonnen. Dieser Sieg war einer seiner Schlüssel zum Gesamterfolg. Der abgewählte Präsident Donald Trump versuchte vergeblich, das Wahlergebnis in dem Bundesstaat zu kippen, und legte sich dabei auch mit dem republikanischen Gouverneur Brian Kemp und republikanischen Wahlverantwortlichen an.
Der Bundesstaat Georgia wird zwei Stichwahlen abhalten: Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler will ihr Mandat gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock verteidigen, Loefflers Parteifreund David Perdue seinen Senatssitz gegen den Demokraten Jon Ossoff. Umfragen sagen derzeit enge Rennen voraus. Seit vergangenem Montag können die Wähler im Vorfeld des eigentlichen Wahltermins bereits beim sogenannten Early Voting ihre Stimme abgeben.
Die Stichwahlen sind nötig, weil in der ersten Wahlrunde am 3. November keiner der Kandidaten die Schwelle von 50 Prozent erreicht hatte, wie es gemäß Georgias Wahlrecht notwendig ist.
Stichwahlen mit nationaler Bedeutung
In Georgia wird über die letzten beiden noch nicht vergebenen Senatssitze entschieden – und damit über die künftige Mehrheit in der Kongresskammer. Dem Senat gehören 100 Senatoren an, jeweils zwei pro Bundesstaat. Bislang hatten Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Senatoren.
Nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom 3. November haben die Konservativen nach jetzigem Stand 50 Sitze sicher und die Demokraten 48. Die Republikaner müssen in Georgia also nur eine der beiden Stichwahlen gewinnen, um auch künftig die Senatsmehrheit zu stellen. Die Demokraten müssen dagegen beide Stichwahlen für sich entscheiden, um auf die gleiche Zahl von Senatoren zu kommen wie die Konservativen. In diesem Fall wären sie im Vorteil: Bei Patt-Situationen gibt die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin ist, mit ihrer Stimme den Ausschlag.
Weil von den Stichwahlen so viel abhängt, fließt derzeit sehr viel Geld für den Wahlkampf nach Georgia. Schätzungen zufolge könnten es die teuersten Senats-Wahlkämpfe der Geschichte werden. Außerdem reisen hochrangige Politiker in den Bundesstaat: So wie Biden will auch Trump am Montag vor Ort für seine Kandidaten werben.
Bidens künftige Macht hängt an Georgia
Zwar haben Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus knapp verteidigt, ohne Senatsmehrheit hilft ihnen das aber nur bedingt: Große Reformvorhaben müssen beide Kongresskammern passieren. Deshalb ist die Mehrheit im Senat so wichtig.
Biden kann nach seinem Amtsantritt zwar bis zu einem gewissen Grad per Dekret regieren. Für große Regierungsprojekte – etwa neue Corona-Hilfen, eine Reform des Gesundheitswesens und mehr Geld für den Klimaschutz – braucht er aber den Rückhalt des Kongresses. Außerdem benötigen Minister und andere wichtige Regierungsmitglieder eine Bestätigung durch den Senat.
Sollten die Republikaner ihre Senatsmehrheit verteidigen, bliebe Mitch McConnell Mehrheitsführer. Der 78-Jährige ist bekannt für eine gnadenlose Blockadepolitik, mit der er schon Präsident Barack Obama das Regieren schwermachte.
Biden hat sich zwar optimistisch gezeigt, dass er Kompromisse mit McConnell aushandeln kann, den er aus seiner Zeit als Senator gut kennt. Er dürfte aber heilfroh sein, wenn er es nicht mit dem „Darth Vader» des Senats zu tun bekommt – und deshalb inständig auf Siege der demokratischen Senatskandidaten in Georgia hoffen. (AFP)
@J.C.Kemp Waat Dir fun Kricher aus de Geschichtsbicher verzielt ass richtech. Leider huet den Trump an senger ganzer Regentzeit keen eenzegen Krich ugfaangen an könnt nët an esoue Bicher...... Waat d‘Industrien betrëfft déi hien an senger Heemecht erëm opliewen gelooss huet , sou wär hien hei bei eis un der Spëtzt fum Land gewiescht mir eis Arbed Schmelzen samt Minete Minnen nach hätten, am plaats fun Banksteren.... De Blaat‘s Gast fun Esch wënscht Iech e shéint neit Joer , natierlech ouni Trump an ärer Biden.
@B.G. @Hary "In anderen Worten, mehr als die Hälfte der Amerikaner ,so um die 75 Millionen sind , weil sie für einen Milliardär den sie seit Jahren kennen gewählt haben in Ihren Augen vollkommene Idioten , " Ja, die Hälfte aller Amerikaner (328.000.000) hat einen IQ von unter 100 sagt uns die Statistik, Ihre 75 Millionen haben laut dem Datenblatt alle einen IQ von unter 85. Können Sie gerne selber nachrechnen.
@B.G. Im Übrigen hat WENIGER als die Hälfte der Amerikaner den notorischen Lügner gewählt! Wie auch schon 2016.
@B.G. Sie leben voll in dem Klichee, das eine gewisse wahrheitsheits und rechtsliebende Zeitung seit Jahrzehnten über die Rettung des Westens durch die freiheitsliebenden USAner verbreitet. Dabei waren die anfangs gegen die Intervention und ausser die Briten zu unterstützen, wegen drohendem Absatzeinbussen, haben sie eigentlich ziemlich wenig unternommen. Monroe-Doktrin! Und immerhin bekämpften die Nazis die rote Gefahr an der Moskwa. Erst als einzusehen war, dass die Rote Armee den Feind überrollen werde und erst am Atlantik halten würde, sahen sie ihren Markt in Gefahr und schritten ein. Mit unseren früheren 'Einwanderern' haben sie sich nachher gut verstanden, weil die mit ihnen weiterhin den Kommunismus bekämpften. Erst der orangefarbene Wirrkopf sah den eigenen Markt wieder in Gefahr, weil das schwache Qualitätsniveau der US-Industrie droht durch Importe überrollt zu werden. Sehen Sie Geschichte mal nicht durch die schwarze Brille!
@Hary In anderen Worten, mehr als die Hälfte der Amerikaner ,so um die 75 Millionen sind , weil sie für einen Milliardär den sie seit Jahren kennen gewählt haben in Ihren Augen vollkommene Idioten , deren Vorfahren uns von den Nazis, unseren jetztigen Herren und Meister dumm wie sie waren befreit haben. Ich wünsche Ihnen von Herzen so wie ich und meine Zeitgenossen die Kriegszeiten miterlebt zu haben , mehr brauche ich wohl nicht zu sagen ......., oder ?
@B.G. "Trump hatte die Arbeit zurück gebracht,die Chargen der Unternehmer gesenkt..." Ja, Milliardäre wie er, zahlen weniger Steuern und er hat Jobs geschaffen die die Kinder in den Käfigen bewachen.
Kommt die Kavallerie auch diesmal noch rechtzeitig ..........? Seit 4 Jahren versucht das System mit allen unerlaubten Mittel Trump , der gegen Grenzen Abschaffung ,Welt Freihandel usw ist, abzuschaffen. Trump hatte die Arbeit zurück gebracht,die Chargen der Unternehmer gesenkt und die Economie geschützt sowie die Einwanderung kontrolliert und nie einen Krieg entfacht. Alles unter dem Motto „ America First „ Bleibt dem Volk als einzige Retter die amerikanische Kavallerie die zu Pionierzeiten immer rechtzeitig die Situation rettete.......