Was war passiert? Merz bekräftigte zwar erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, sagte der CDU-Chef im ZDF. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.
Genau das ist das Problem. Natürlich „akzeptieren“ alle demokratischen Parteien den Wahlsieg einer demokratisch gewählten Partei. Das tun SPD, Grüne, Linke und FDP auch. Doch „nach Wegen zu suchen“, ist eine sehr vage Formulierung. Die Beschlüsse der CDU dagegen sind eindeutig. In einem Beschluss des CDU-Präsidiums aus dem Jahr 2020 etwa heißt es: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.
Daran ist Merz gebunden. Das Problem ist die Kommunikation des Parteivorsitzenden. Es ist nicht klar, was er meint – und das in dieser für Land und Partei so brisanten Frage. Doch die Äußerungen von Sonntag haben seine eigene Partei nun mobilisiert – in Teilen gegen den eigenen Vorsitzenden. So etwa Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der sich per Twitter von den Äußerungen schnell distanzierte.
Distanzierung aus München
Für die Union noch entscheidender ist allerdings die klare Distanzierung aus München. CSU-Chef Markus Söder lehnte am Montagmorgen „jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal, auf welcher politischen Ebene“. Das ist mehr als deutlich.
Im Osten wird Merz dagegen in den Landesverbänden stillschweigend Zustimmung ernten. Die politische Konkurrenz spricht von einem „Tabubruch“. So weit muss man gar nicht gehen. Am Montagvormittag rudert Merz zurück, twittert: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
Nur hat er es eben nicht klar gesagt. Und so hat Merz sich und seiner Partei keinen Gefallen getan. Bestenfalls waren die Äußerungen unbedacht und unscharf formuliert – aber auch das darf einem CDU-Vorsitzenden nicht passieren. Zusammengefasst ist es ein kommunikatives Debakel.
Alles was schlecht ist für die Gott-Partei ist gut für das Land.