Der LSAP-Abgeordnete Dan Kersch ist empört. Am Mittwochnachmittag teilte er auf Facebook ein Schreiben der Personaldelegation des TICE, dem Syndikat „Transport intercommunal de personnes dans le canton d’Esch-sur-Alzette“. Darin wird angegeben, dass das Transportministerium die bestehende Konvention mit dem Bussyndikat nicht verlängern wolle. Das Problem: Der Personaldelegation sei zu Ohren gekommen, dass verschiedene TICE-Linien mit der neuen Konvention nicht mehr subventioniert werden sollen.
„Die Konsequenzen wären gravierend“, heißt es in der Mitteilung. Die betroffenen Gemeinden seien nicht imstande, die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten zu tragen. Verhandlungen um die neue Konvention würden sich allem Anschein nach schwierig gestalten. Die bestehende Konvention läuft Ende 2024 aus.
„Wenn das wirklich stimmt, dass es Leute im Transport- oder Finanzministerium (egal auf welcher Ebene) gibt, die glauben, dass sie einem Gemeindesyndikat, das tief im Süden verwurzelt ist, den Geldhahn zudrehen können, sei ihnen gesagt, dass sie mit erbittertem Widerstand rechnen müssen“, schreibt Kersch auf Facebook.
Die LSAP habe nicht grundlos, auf Antrag ihrer Düdelinger Sektion, einen entsprechenden Punkt in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die Partei wolle dafür sorgen, dass Gemeinden die staatlichen Zuschüsse, die ihnen im Rahmen der regionalen und lokalen Organisation des öffentlichen Verkehrs zugewiesen werden, nicht gekürzt werden.
Die Personaldelegation des TICE habe inzwischen ein Treffen mit Transportminister François Bausch („déi gréng“) und den Regierungsparteien angefragt, so das Schreiben. Sie habe zudem einen „klaren Plan“ und habe schon erste Gespräche mit Politikern geführt. Diese sollen kommende Woche ausgeweitet werden. Die Personaldelegation ruft die betroffenen Angestellten nun dazu auf, zusammenzuhalten, besonders „wenn gewerkschaftliche Aktionen unvermeidbar sind“.
Europäische Direktive
Ungewöhnlich oder gar aus schlechtem Willen ist die Nicht-Verlängerung jedoch nicht. Der geschäftsführende Direktor des TICE, Mike Schoos, erklärt gegenüber dem Tageblatt, dass das eine Konsequenz einer europäischen Direktive sei. Die Linien müssten künftig anders ausgeschrieben werden.
Dennoch gibt es Widerstand in den betroffenen Gemeinden und Unverständnis macht sich breit – so etwa bei den Bürgermeistern von Düdelingen, Dan Biancalana (LSAP), und Käerjeng, Michel Wolter (CSV). Die Gewerkschaften befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Schoos meint allerdings: „Keine Suppe wird so warm gegessen, wie sie gekocht wird.“ Er glaubt, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
An no de Wahlen gin am Rescht vum Land Linen gestrach. Soll net erem jideren sei Billet bezuelen wei virdrun? Ech sin duerfir. Wahrscheinlech as dat geplangt esou, HIEN well Jo net mei Minister gin, de Spetzekandidat den sech bis an d‘Ausland feieren gelos hat fir den Gratis ÖT. De Mann huet ziemlich lichtfankeg mat eisen Steieren ronderem sech geheit.
Oh je, es ist Wahlkampf und es wird hässlich... Der L(SA)P geht wohl di Muffe, wenn sie nun über "Facebook" die eigenen Koalitionspartner so dirket angreifft und blossstellt... Hier hätte man auch sicherlich diskreter unbd direkter innerhalb der Koalition miteinander reden können, oder ist Gambia wirklich so am Ende wie jeder glaubt, dass die drei Parteien nicht einmal mehrn Kommunizieren können.... Wir sind hier im Land wirklich ganz unten politisch angekommen wenn wir nun auf Trump-Maschen zurückfallen und unsere Politiker politische Hetze und Shaming über die "sozialen Medien" betreiben bevor überhaupt etwas beschlossen oder verhandelt wurde.... Die Wahlen können nicht schnell genug kommen und Gambia nicht schnell genug gehen!