Di., 20. April 2021

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Meinung

Editorial / Lebensgefährlicher Opportunismus: Weshalb Kritiker in der Coronakrise unerwünscht sind

Wer nur leise zweifelt, gilt in Zeiten der Coronakrise als weltfremd. Ein Ausnahmezustand, den es kritisch zu beobachten gilt? Unsolidarisch. Eine atemberaubende Geschwindigkeit, mit der Bürgerrechte (theoretisch) ausgehebelt werden können? Unrealistisch. Die politischen Machtgefüge während einer Krisensituation beschreiben? Geschmacklos. Wer sich von solchen Diskursen beeindrucken lässt, trägt vermutlich bald eine sehr große Schere im Kopf.…

Staatsrat / Präsident Christophe Schiltz: Befangene Mandatsträger dürfen nicht an Gutachten mitarbeiten  

Christophe Schiltz ist der neue Präsident des Staatsrats. Er erklärt im Gespräch mit RTL, wie garantiert werden soll, dass die Gutachten der Hohen Körperschaft neutral bleiben – auch wenn einige Kommissionsmitglieder zum Beispiel Luxemburger Unternehmergrößen nahestehen. Die Funktionsweise des Staatrats stellt sicher, dass die Mitglieder die Gesetzesprojekte neutral analysieren – das sagt der neue Präsident…

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