CoronavirusUSA schließen ihre Grenzen für Reisende aus Europa

„Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen“, sagte Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Ausgenommen seien Reisende aus Großbritannien. Aus Europa kommende Amerikaner müssten sich entsprechenden Tests unterziehen. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen.

In der vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen.  Die Maßnahmen seien nötig, um „die Gesundheit und das Wohlergehen“ der US-Bürger zu schützen, sagte Trump. Er warf der EU vor, nicht ausreichend auf die Ausbreitung des Erregers reagiert zu haben. Die Europäische Union habe es versäumt, nach Ausbruch des Virus ein allgemeines Einreiseverbot für Reisende aus China zu verhängen. Von China hatte die Pandemie ihren Ausgang genommen.

„Die EU hat es versäumt, die gleichen Vorsichtsmaßnahmen (wie die USA) zu treffen und Reisen aus China und anderen Krisenherden einzuschränken.“ Das habe zu einer Ausbreitung des Virus auch in den USA geführt. Trump sagte: „Wir haben in den USA dramatisch weniger Fälle des Virus gesehen als jetzt in Europa.“ Der Präsident lässt unerwähnt, dass die USA bislang nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben.

Bislang sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bislang erst etwas mehr als 11 000 Menschen überhaupt auf das Virus getestet wurden. Nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.

Trump sagte: „Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus.“ Er gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. „Das Virus wird keine Chance gegen uns haben“, sagte er. „Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten.“ Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. „Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen.“ Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe als Vorsichtsmaßnahme Veranstaltungen in Colorado und Nevada abgesagt.

Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. „Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.“ Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. „Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.“ Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, „wie man Europa als Ganzes behandelt“.

Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. „Unterm Strich wird es schlimmer werden.“ Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. „Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land.“

Die Ausbreitung des Virus hat zu dramatischen Einbrüchen an den US-Aktienmärkten geführt. Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. „Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden“, sagte er. Trump machte am Mittwochabend deutlich, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.

Trump appellierte ferner an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Er kündigte außerdem an, dass für bestimmte Unternehmen und Gruppen von Bürgern die Fristen für ihre Steuerzahlungen verlängert werden sollten. Dadurch sollten 200 Milliarden Dollar an zusätzlicher Liquidität in die US-Wirtschaft fließen, sagte der Präsident.