Versuch der Verblendung

Da die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April stattfinden, versucht Sarkozy nun, gegenzusteuern.

Dabei greift er in seine übliche Trickkiste und versucht, die französischen Wähler mit Aktionismus zu verblenden. Diesmal lud er im Elysée-Palast die Sozialpartner zu einem „Krisengipfel“ ein und sagte der Arbeitslosigkeit den Kampf an. Wirklich überzeugen konnte er aber nur das Patronat, die Gewerkschaften hingegen bleiben skeptisch. Außerdem stellt sich die Frage, warum Sarkozy vorher nichts gegen das Problem unternommen hat, das keineswegs neu ist, sondern während der letzten fünf Jahre des „Quinquennat“ ganz oben auf der politischen Agenda hätte stehen müssen.

Sarkozys Strategie der reinen Ankündigungspolitik kann jedenfalls nicht über eine desaströse Präsidentschaftsbilanz hinwegtäuschen. Denn nicht nur machte der französische Präsident den Reichen unnötige Geschenke (man erinnere sich an den „bouclier fiscal“) und scheiterte in den sozialen Fragen auf der ganzen Linie, nein sogar bei seinen Lieblingsthemen Sicherheit und Kriminalität kann er immer noch keine Ergebnisse vorzeigen.