Mit dieser Entscheidung stellen CSV und LSAP Finanzminister Luc Frieden nicht nur ins Abseits, sondern schlicht und ergreifend bloß.
Und die gestern bekannt gewordene Neuaufnahme der Haushaltsgespräche spricht eine glasklare Sprache. Entweder hat Frieden seine Arbeit, eben als Finanzminister, nicht so erledigt, wie er es hätte tun sollen. Und/oder er konnte sich mit seinen Vorschlägen zur Sanierung der Staatsfinanzen bei dem einen oder anderen, möglicherweise auch aus der eigenen Partei stammenden Ministerkollegen nicht durchsetzen.
So oder so gibt der designierte „Dauphin“ von Premier Jean-Claude Juncker keine sonderlich gute Figur ab. Sicherlich war der Druck aus Patronats- und Gewerkschaftskreisen, aber auch aus der Öffentlichkeit kein geringer. Dennoch. Dass ein Finanzminister (mitsamt der übrigen Regierung) so schnell „einknickt“, zeugt nicht unbedingt von der Kontrolle der nationalpolitischen Situation. Und gleichzeitig zeigt dies auch ganz klar, dass Luc Frieden in seinen eigenen Reihen weit davon entfernt ist, allgemeine Zustimmung zu finden. Dass er außerhalb der CSV eh auf wenig Gegenliebe stößt, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können