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Neuverhandlung durch Austritt

Neuverhandlung durch Austritt
(dpa)

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Mit seiner Rede hat David Cameron niemanden überrascht. Dass die Briten eigentlich nur am Binnenmarkt interessiert sind und das ganze Brimborium drum herum nur als lästiges, jedoch hinzunehmendes Übel betrachten, ist hinlänglich bekannt.

Es wundert einen nur, dass der britische Premierminister tatsächlich zu diesem Vabanquespiel bereit ist und sein Land während einigen Jahren in einem politisch und wirtschaftlich unsicheren Schwebezustand halten will. Und dies nur, um den national-populistischen Haufen in seinen eigenen Reihen zu beruhigen, der sein politisches Kleingeld mit dem Dreschen simpler Parolen gegen das eingestandenermaßen zuweilen komplizierte und sicherlich noch nicht ausgereifte, aber dennoch notwendige europäische Einigungswerk verdient.
Immerhin dient Camerons Versprechen, nach den kommenden Parlamentswahlen 2015 ein Referendum anzusetzen, auch dazu, seine Wiederwahl zu organisieren. Da eine Mehrheit der Briten heute einen EU-Austritt befürwortet, wird sie diesen am ehesten erhalten, wenn sie 2015 Camerons Tory-Partei wählt.

Es ist jedoch fraglich, ob von den übrigen 26 wirklich ein EU-Land ernsthaft dazu bereit ist, die britische Mitgliedschaft neu auszuhandeln. Für sie würde das nur unnötiges und unproduktives Durcheinander bringen. Einfacher ginge es, wenn Großbritannien tatsächlich die Union verlassen würde und, wie in dem entsprechenden Artikel 50 des Lissabon-Vertrags vorgesehen, in einem neuen Abkommen seine „künftige Beziehung“ zur EU definieren würde.