Entscheidende Momente

Nächste Woche, also nur kurz nach Ablaufen der traditionellen Schonfrist von 100 Tagen, hält Luxemburgs neuer Premierminister Xavier Bettel seine erste Rede zur Lage der Nation. Mit Spannung erwartet werden die konkreten politischen Ankündigungen, die die Rede enthalten könnte. Bislang gab es nämlich keine offiziellen Details über die geplante, aber umstrittene TVA-Erhöhung. Auch wie die tatsächliche Umsetzung des Schlagwortes „soziale Selektivität“ oder die angekündigte Steuerreform, die dem Phänomen des „Mittelstandsbuckels“ Rechnung tragen soll, aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Aufschlussreiche Denkanstöße liefern das Sozialpanorama und der Sozialalmanach im Vorfeld der politischen Erklärung, die die generelle Ausrichtung der Regierungspolitik in den verschiedenen Bereichen beleuchten wird. Sowohl die Salariatskammer als auch die Caritas haben ihre Analysen letzte Woche vorgestellt.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Die Dokumentationen zeigen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Luxemburg wächst und die Sozialtransfers weniger effizient sind als noch vor einigen Jahren. Zudem geht daraus die Wichtigkeit eines konsequenten Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit sowie für erschwinglichen Wohnraum hervor.

Gespannt darf man ebenfalls auf die Reaktionen vonseiten der CSV warten. Denn die Christlich-Sozialen haben sich auch nach drei Monaten noch immer nicht so richtig mit der Realität zurechtgefunden, dass sie nach 30 Jahren Regierungsbeteiligung nicht mehr an der Macht sind und sie setzten sich partout nicht mit den – nicht unbedeutenden – Gründen, warum sie in die Opposition geschickt wurden, auseinander.

Neben der nationalpolitischen Agenda sind natürlich die zukünftigen Entwicklungen in der Europapolitik grundlegend. Somit werden die für Mai anstehenden EU-Wahlen von großer Wichtigkeit sein. Es geht letztendlich darum, welchen Weg die EU einschlagen wird. Es geht darum, ob endlich die Wichtigkeit der sozialen Dimension erkannt und gefördert wird. Es geht darum, ob es einen Kurswechsel in Richtung Europa des Fortschritts geben wird oder nicht. Der bisherige Austeritätsglaube hat sich nämlich als eindeutiger Fehlschlag mit verheerenden sozialen Folgen erwiesen.

Furcht vor Büchse der Pandora

Ein anderer Punkt ist das obskure Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Das sogenannte TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird derzeit hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und soll angeblich Wachstum und Jobs bringen. An den Wohltaten des Abkommens gibt es allerdings Zweifel.

Vor allem wird befürchtet, dass es sich dabei um eine Büchse der Pandora handelt, die erheblichen sozialen und ökologischen Schaden anrichten könnte. Es ist zu befürchten, dass das TTIP Verbraucherschutzmechanismen, soziale Standards und ökologische Kriterien über Bord werfen könnte. Eine breite Protestfront von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften zeichnet sich bereits ab.